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International
Davos: Globalisierung muss weitergehen - Umstrittene Abkommen auch ohne USA
Vor einem Jahr zogen sich die USA aus dem transpazifischen Handelsabkommen TTP zurück. In Davos verkündete der kanadische Premier Justin Trudeau nun, TPP gerettet zu haben. Auch Bundeskanzlerin Merkel stimmte in den vermeintlichen Fortschrittskanon ein.
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos verkündete der kanadische Premierminister Justin Trudeau am Dienstag, dass das Transpazifische Handelsabkommen TPP ohne die USA fortgesetzt wird. Die elf verbliebenen Partnerstaaten hätten sich auf einen neuen Vertrag geeinigt. Dieser soll Anfang März unterschrieben werden.
US-Präsident Donald Trump hatte das bereits ausgehandelte Abkommen für eine Transpazifische Partnerschaft (TPP) kurz nach seinem Amtsantritt aufgekündigt. Er setzt stattdessen auf Einzelvereinbarungen mit anderen Staaten und kritisiert auch andere Freihandelsabkommen wie Nafta. Erst am Montag hatten die USA neue Strafzölle auf Waschmaschinen und Solarpaneele bekanntgegeben.
Die Kräfte des Protektionismus erheben ihre Köpfe gegen die Globalisierung", hatte Indiens Regierungschef Narendra Modi am Dienstag in seiner Eröffnungsrede gewarnt.
Ein Gespenst geht um in Davos - der Protektionismus
Er verwies auf neue Zölle sowie stockende Verhandlungen bei internationalen Handelsverträgen. Die übrigen TPP-Vertragsstaaten hatten bereits nach dem Rückzug Trumps vor einem Jahr erklärt, das über mehrere Jahre verhandelte Abkommen abschließen zu wollen. Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam wollten das Abkommen zu diesem Zweck überarbeiten.
Wir sehen viel Skepsis gegenüber dem freien Handel weltweit", sagte Trudeau und kündigte an: "Wir bemühen uns, unseren Nachbarn im Süden zu überzeugen, wie gut Nafta ist."
Der als progressiv gefeierte kanadische Regierungschef schwärmte, dass sich aus dem Freihandelsabkommen für sein Land nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und gut bezahlte Arbeitsplätze ergeben würden.
Anders sehen mehrere Bürger- und Menschenrechtsorganisationen das TPP-Abkommen. So warnt Public Citizen in den USA, dass vorrangig die Interessen international agierender Konzerne bedient und Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards gesenkt würden, während der Datenschutz sowie der Zugang zu bezahlbaren Medikamenten eingeschränkt werde.
Öffentliche Güter als Spekulationsobjekte
Ähnliche Befürchtungen hegen internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch. Vor allem in den ärmeren Vertragsstaaten würden sich Bedingungen für Arbeitnehmer und Kranke verschlechtern. Weitere Organisationen wie Oxfam und Ärzte ohne Grenzen sehen das Recht auf Gesundheit bedroht, indem die Freihandelsabkommen den Patent- und Urheberrechtsschutz für Arzneimittel im Sinne der Pharmaindustrie erweitern würden. Dies steigere die Gesundheitskosten.
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Mit der Privatisierung öffentlicher Güter würden diese zu Spekulationsobjekten. Wie die ebenfalls umstrittene Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der EU sieht auch TPP Klagerechte für Konzerne bei internationalen Schiedsgerichten vor.
Doch Davos steht ganz im Zeichen des Freihandels. Auch die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich bei ihrem Auftritt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gegen Protektionismus aus.
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