Trump-Wahl und Brexit: Kampagne über russische Einmischung erleidet Schiffbruch

Westliche Leitmedien werden nicht müde, den Vorwurf zu kolportieren, Russland habe sich zugunsten Donald Trumps in die US-Präsidentschaftswahlen eingemischt. Moskau soll zudem mit einer Kampagne in den sozialen Medien den Brexit befördert haben. Die britische Premierministerin Theresa May bezeichnete Russland in diesem Zusammenhang als einen „feindlichen Staat“. Für die Anhänger solcher Verschwörungstheorien verlief die vergangene Woche recht unerfreulich.

Erst gab Twitter vor Tagen bekannt, dass gerade mal ein Prozent der sogenannten Bots, die zum Brexit getwittert haben, russischen Ursprungs sind. Bereits Mitte Dezember kam eine Studie der Oxford-Universität zu dem Ergebnis, das russische Twitter-Konten „relativ wenig zur gesamten Brexit-Diskussion beigetragen haben“. Zur selben Zeit hatte der Kurznachrichtendienst bekanntgegeben, dass RT ganze drei Tweets zum Brexit-Votum in dessen Vorfeld abgesetzt hatte.

Und im Zusammenhang mit den US-Präsidentschaftswahlen veröffentlichte der Geheimdienstausschuss des US-Senats am Donnerstag die Stellungnahme von Facebook zu Fragen des Ausschusses, die im Nachgang der Befragung im November erfolgten. Demnach konnte das Unternehmen nur eine „insignifikante Überschneidung“ zwischen den von russischen Konten geschalteten Inhalten zur Wahlkampagne von Donald Trump feststellen.

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Insbesondere ging es dabei um die Aktivitäten der Russian Internet Research Agency, dem deutschen Publikum auch bekannt als „Petersburger Trollfabrik“. Facebook erklärte, dass es keine Beweise dafür gibt, dass die russische Agentur ihre Aktivitäten auf der Grundlage von US-Wählerregistrierungsdaten gezielt ausrichtete. Die Zielauswahl sei stattdessen „relativ rudimentär“ ausgefallen und habe „breite Gebiete und Interessen“ angesprochen.

Während Google im November Maßnahmen ergriffen hat, um die Verbreitung von Inhalten der russischen Medienunternehmen RT und Sputnik einzuschränken, erklärte Facebook, man habe „kein Problem damit, dass RT und Sputnik auf Facebook präsent sind und Werbung schalten, solange sie die Richtlinien des Unternehmens und die lokalen Gesetze einhalten“.

Dennoch hatte das Unternehmen – nach wachsendem Druck des US-Kongresses – im November ein eigenes Portal eingerichtet, um seine Nutzer auf „russische Propagandaseiten“ aufmerksam zu machen.

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Russische Einmischung: "Wahrscheinlichkeit bei null"

Die Anhänger der Theorie eines allmächtigen Russlands, das in der Lage sei, den US-Präsidenten zu bestimmen oder auch Großbritannien zum Verlassen der EU zu bewegen, mussten während der Woche einen weiteren Tiefschlag hinnehmen. Die Rede ist von dem Inhalt einer Textnachricht, die der FBI-Agent Peter Strzok verfasste.

Strzok und die mit ihm liierte FBI-Anwältin Lisa Page waren an der Untersuchung der E-Mail-Affäre von Hillary Clinton beteiligt. Kurzzeitig waren sie auch in die Ermittlungen zur Russland-Affäre eingebunden. Wegen mangelnder Neutralität wurden die beiden Trump-Gegner von der Untersuchung jedoch abgezogen und sind nun selbst Gegenstand von Ermittlungen des Justizministeriums.

In einer Nachricht an seine Geliebte schrieb Strzok am 19. Mai – zwei Tage nachdem Robert Mueller zum Sonderermittler in der Russland-Affäre ernannt wurde – zur russischen Einmischung: „Du und ich, wir wissen beide, dass die Wahrscheinlichkeit dafür bei null liegt.“

In einer weiteren Textnachricht war die Rede davon, nach Trumps Wahl habe sich innerhalb des FBI und des Justizministeriums eine „Geheimgesellschaft“ mit dem Ziel gegründet, den neuen Präsidenten zu Fall zu bringen.

Der bereits von seiner unterlegenen Rivalin Clinton im Wahlkampf gegen Trump erhobene Vorwurf, dieser sei eine Marionette des Kreml, scheint dafür bestens geeignet – solange niemand nach Beweisen fragt, denn diese blieb man der Öffentlichkeit bislang schuldig. Offenbar weil es keine gibt. Zumindest hat der CIA-Chef keine gesehen. Das erklärte Mike Pompeo in einem am Montag ausgestrahlten Fernsehinterview. Als Chef eines Dienstes, zu dessen zentralen Aufgaben die Spionageabwehr zählt, sollte er es wissen. 

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