Soros warnt: "Nationalismus ist dominant geworden - EU steht vor dem Zusammenbruch"

Der bekannte US-amerikanische Milliardär und Philanthrop George Soros ist besorgt über die aus seiner Sicht dominante Position des Nationalismus und die Krise der Europäischen Union, die er "am Rande des Zusammenbruchs" sieht.

In einem Interview mit der Financial Times klagt der 87-Jährige über eine weltweit zu beobachtende Welle an Patriotismus und Populismus, die den Optimismus konterkarikiere, den seine Open Society Foundation (OSF) einst nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion für eine Ausbreitung der westlichen Demokratie verkörpert hatte. Diese Entwicklung hätte ein "Verwelken" der Anziehungskraft der progressiven Agenda zur Folge. Besonders schlimm wird offenbar das fortschrittliche Aushängeschild in der Welt, die EU, davon in Mitleidenschaft gezogen.

Für Soros ein Anlass zur Sorge:

Es ist wieder einmal ein Déjà vu mit einem großen Unterschied - die dominante Ideologie in der Welt ist jetzt der Nationalismus… Jetzt ist die EU die Institution, die am Rande des Zusammenbruchs steht.

Als wäre das allein nicht schon des Unheils genug, profitiert Soros zufolge eine ganz bestimmte Macht von dem Trend:

Und Russland ist jetzt die wiederaufstrebende Macht, auf der Grundlage des Nationalismus.

Beachtliche Finanzspritze für Open-Society-NGOs

Russland hat dem liberalen Visionär, glaubt man seinen Worten, in der Vergangenheit besonders übel mitgespielt. So sollen die berüchtigten russischen Hacker ihn und seine Einrichtungen im Laufe des Jahres 2016 mehrmals angegriffen haben. Zudem hatte die Russische Föderation bereits im Jahr 2015 seine Open Society Foundation für unerwünscht erklärt, weil diese Russlands Verfassungssystem und seine nationale Sicherheit gefährde.

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Eigentlich habe der 87-Jährige schon daran gedacht, die Arbeit seiner OSF vor seinem Ableben zurückzufahren, aber der schwere Stand der globalen liberalen Sache habe ihn noch einmal dazu motiviert, der NGO im Oktober 2017 insgesamt 18 Milliarden US-Dollar aus seinem Privatvermögen zukommen zu lassen. Er wolle dieser auch für eine weitere fünfjährige Amtszeit als Führungspersönlichkeit zur Verfügung stehen - oder länger.

Trotz seines fortgeschrittenen Alters sollen die Feinde der offenen Gesellschaft sich nicht zurücklehnen können, macht der progressive Milliardär deutlich und gibt sich kämpferisch:

Ich denke, man kann sagen, ich bin recht glücklich mit meinen Feinden. […] Das gibt mir das Gefühl, mehr als bereit dafür zu sein, zurückzuschlagen und für das einzustehen, was richtig ist.

Teilnahme an Umstürzen wäre "gegen unsere Prinzipien"

Dass Soros zu diesem Zweck gerne die bekannte Weisheit beherzigt, man müsse, um ein Omelett zu backen, erst einmal Eier zerschlagen, daraus macht der Meister selbst kein Hehl. Auf seine Short-Verkäufe von Pfund-Sterling-Beständen im Jahr 1992 angesprochen, die die Bank of England in ernste Schwierigkeiten gebracht hatten, erklärte er sechs Jahre später in einem Interview mit der Sendung 60 Minuten, er sei  

eine Person, die manchmal amoralische Aktivitäten betreibt und für den Rest der Zeit versucht, moralisch zu sein.

Farage: "Wie viele Abgeordnete hier im EU-Parlament haben Geld von George Soros erhalten?"

Mit politischen Umsturzversuchen in Ländern wie der Ukraine, Mazedonien und Georgien will er hingegen nichts zu tun gehabt haben, obwohl er gegenüber der Financial Times einräumt, dass seine Schützlinge vor Ort 2014 in die Maidan-Proteste involviert gewesen seien:

Wir nahmen nicht an den eigentlichen Kampfhandlungen teil - das wäre gegen unsere Richtlinien und Prinzipien. Aber wir waren Unterstützer der Kämpfer und das war auch während des Maidans der Fall.

Offene Grenzen für Flüchtlinge als Hauptziel für EU

Der Lebensabend des Philanthropen wird bewegt bleiben. Die Hauptkampflinien für die offene Gesellschaft werden nach dem unfreiwilligen Aus für die Soros-unterstützten Organisationen in der Russischen Föderation vor allem Polen und Ungarn innerhalb und Israel außerhalb der EU sein.

Innerhalb der EU spielt dabei offenbar die Forderung nach offenen Grenzen für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika eine tragende Rolle in der liberalen Agenda. In einem Hearing im Europäischen Parlament haben in der Vorwoche zwei von Soros unterstützte "Migrantenrechtsorganisationen", das Ungarische Helsinki-Komitee und die in Polen ansässige Helsinki-Vereinigung für Menschenrechte, die Parlamentarier dazu aufgefordert, ein "Instrument für Europäische Werte" zu schaffen.

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Dieses soll NGOs in den Mitgliedsstaaten finanziell unterstützen, die sich dort für ebendiese "Werte" stark machen. Organisiert hatten das Hearing die niederländische Europaparlamentarierin Sophie in't Veld (ALDE/Democraten 66), die auch Vorsitzende der "Europäischen Parlamentsplattform für Säkularismus in der Politik" ist, und der luxemburgische EVP-Abgeordnete Frank Engel. Beide gehören zu jenen 226 Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die der eurokritische britische Abgeordnete Nigel Farage (EFDD/UKIP) vor einigen Monaten beschuldigt hatte, als "verlässliche Verbündete" die politische Agenda von Soros zu betreiben und möglicherweise sogar von diesem Geld erhalten zu haben.  

Seit 2008 auch in Israel aktiv

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte bereits im Sommer des Vorjahres Kritik seines Botschafters an einer ungarischen Plakatkampagne gegen den Wohltäter zurückgewiesen und über Soros erklärt, dieser "unterminiert beständig Israels demokratisch gewählte Regierungen", indem er Organisationen finanziere, die "den jüdischen Staat diffamieren und bestrebt sind, ihm das Recht abzusprechen, sich selbst zu verteidigen".

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Seit 2008 fließen finanzielle Mittel aus den Beständen der Open Society Foundation an linksgerichtete israelische Organisationen wie J Street, B'Tselem und Breaking the Silence, die unter anderem angebliche Menschenrechtsverletzungen israelischer Soldaten in von den Palästinenserorganisationen beanspruchten Gebieten anprangern. Kritiker werfen den Organisationen vor, unzureichend zu recherchieren und palästinensische Propaganda unhinterfragt zu reproduzieren.