EU ordnet "Konsumenten-Warnung" für von Israel in besetzten Gebieten produzierte Güter an
Das Westjordanland wird seit dem Sechstage-Krieg 1967 entgegen geltendem Völkerrecht von Israel illegal besetzt gehalten. Die UN-Resolution 242 von 1967 fordert den Rückzug aller bewaffneten israelischen Kräfte aus diesem Gebiet. Israel erkennt die UN-Resolution nicht an, und spricht von „umstrittenem Territorium“ und verneint die Benennung als „besetzt“.
The European Commission has adopted an interpretative notice on indication of origin of goods from territories occupied by Israel since 1967
— EU in Israel (@EUinIsrael) 11. November 2015
Das israelische Außenminister kritisierte den EU-Beschluss in einer Presseerklärung scharf:
"Diese Maßnahmen sind diskriminierender Natur. Es ist nicht tolerierbar, dass Israel das einzige Land darstellt, welches sich die EU für so eine Maßnahme ausgesucht hat, angesichts der Tatsache, dass es weltweit über 200 solcher umstrittener Territorien gibt."
Besetzte Gebiete seit in Gaza und Westjordanland seit 1967:
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.