International
Wiener Parlament deckt auf: Massive Truppenbewegungen der USA in die Ukraine
Eifrig wird in deutschen Medien an der Mär gestrickt, Russland heize gezielt den Ukraine-Konflikt an. Doch wie steht es eigentlich um das militärische Engagement des Westens in der Ukraine? Die grünen Abgeordneten im Wiener Parlament wollten nun genauer wissen, welche Rolle Österreich als Transitland für US-Truppenbewegungen nach Osteuropa spielt und stellten eine entsprechende Anfrage an Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ). Das Ergebnis: 1.310 US-amerikanische Truppentransporte seit 2014.
Die Grünen im Wiener Parlament wollten es genau wissen und stellten eine Anfrage an den österreichischen Gerald Klug (SPÖ) bezüglich der Truppentransporte, die die USA seit 2014 über die Alpenrepublik in die Ukraine durchgeführt haben.
Die Antwort von Klug und seinem Stab belegt die Ausmaße mit denen Washington sich am Ukraine-Konflikt beteiligt: 1.310 Transporte von Militärpersonal und schwerem Gerät bewegten sich seit Beginn des vergangenen Jahres durch Österreich. Zuzüglich der Aktivitäten anderer NATO-Staaten sind sogar 3.200 Transporte abgewickelt worden. Doch damit nicht genug. Wie der österreichische Standard meldet, sind diese Zahlen nur ein Baustein der US-amerikanischen Unterstützung der Kiewer Putsch-Regierung von Petro Poroschenko:
"Ähnliche Transporte gab es aber auch aus NATO-Staaten wie Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien"
Der Grünen-Abgeordente Peter Pilz kritisierte die Einmischung Österreichs in den Ukraine-Konflikt scharf, da sich sein Land durch die Genehmigung der Transitrouten "zum Komplizen mache". Die Transporte seien nicht mit der Neutralität Österreichs vereinbar.
Doch bei bloßer Kritik soll es nicht bleiben. Mit einem Brief hat sich die Grünen-Fraktion an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gewendet und fordert, umgehend eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zu dem Thema einzuberufen.
Ende Juli machte der Fall von neun US-Soldaten Schlagzeilen, die einschließlich ihrer Sturmgewehre mit einem Linienflugzeug über Wien in die Ukraine reisen wollten. Die GIs wurden von der österreichischen Polizei am Flughafen gestoppt, da eine solche Durchreise gegen das Truppenaufenthaltsgesetz verstößt. Doch derart kleine Hindernisse können die USA bei ihrem militärischen Engagement in der Ukraine offenbar nicht aufhalten.
Der österreichische Kurier verkündet in einer aktuellen Meldung unverblümt:
"Seit dem Umsturz in der Ukraine im Februar 2014 bekämpft die prowestliche Regierung mithilfe der NATO die prorussischen Separatisten im Osten des Landes. Die USA liefert der Regierung in Kiew militärische Ausrüstung und das US-Militär bildet in der Westukraine Soldaten aus. Auch stockten die NATO-Staaten ihr Verteidigungspotenzial in den baltischen Staaten, Bulgarien, Rumänien und Polen auf."
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