USA fordern von Tschechien Einhaltung der NATO-Verteidigungsausgaben

Tschechien hat bei der Erfüllung der auf dem NATO-Gipfel in Den Haag 2025 gesetzten Verteidigungsverpflichtungen keine größeren Fortschritte gemacht. Dies sagte der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten bei der NATO, Matthew Whitaker. Bei dem hochrangigen internationalen Sicherheitsforum zur Verteidigungspolitik "Prague Defence Summit" erklärte Whitaker:

"Leider strebt die Tschechische Republik danach, unter den Bündnispartnern bei den Verteidigungsausgaben ganz hinten zu landen. Sie sollte an ihren Verpflichtungen im Bereich der Verteidigungsausgaben festhalten."

Whitaker zufolge habe er diese Botschaft persönlich an die tschechische Führung übermittelt.

Außerdem versicherte der Ständige Vertreter, dass die USA weiterhin dem Schutz des NATO-Bündnisgebiets verpflichtet blieben. Doch müssten ihm zufolge auch die übrigen Verbündeten ihre Anstrengungen verstärken.

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Die NATO hatte zuvor ein Ziel bis 2035 festgelegt: 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes jährlich für Verteidigung sowie weitere 1,5 Prozent für verteidigungsbezogene Infrastruktur bereitzustellen.

Die Regierung des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš hat die Verteidigungsausgaben für dieses Jahr jedoch auf 1,7 bis 1,8 Prozent des BIP gesenkt, im kommenden Jahr sollen 2 Prozent des BIP aufgewendet werden. Babiš betonte, dass Mittel für Infrastruktur und Gesundheitswesen ausgegeben werden müssten und für die Verteidigung nur begrenzte Geldmengen zur Verfügung stünden.

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