Umstrittene US-Zölle: EU-Parlament beschließt Handelsabkommen mit Trump

Das Europaparlament stimmte am Dienstagmittag in Straßburg dafür, europäische Zölle auf Produkte aus den USA zeitweise abzuschaffen. Besonders US-Industriegüter und US-amerikanische Meeresfrüchte sowie Agrarprodukte sollen so einen besseren Marktzugang bekommen. Das berichtet die Welt.

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Die US-Vorteile sollen allerdings nur dann gelten, wenn auch die USA ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen vollständig umsetzen. Unter anderem ist vorgesehen, dass die EU-Zollzugeständnisse bei Verstößen der USA gegen Absprachen wieder ausgesetzt werden können. Dies könnten etwa erneute Zollerhöhungen sein.

So sollen die USA bis Jahresende Zölle auf Waschmaschinen und andere Produkte mit Stahlanteil auf höchstens 15 Prozent reduzieren. Wenn dies nicht geschieht, will die EU ebenfalls solche Zölle prüfen. Darüber hinaus ist unter anderem ein festes Ablaufdatum vorgesehen – der 31. Dezember 2029. Für die Umsetzung ist auch die Bestätigung durch den Ministerrat nötig. Vertreter der EU-Staaten und des Parlaments hatten vereinbart, dass die Regelungen spätestens zum 4. Juli in Kraft treten sollen – und damit einem Wunsch bzw. einer Drohung Trumps entsprochen.

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Die Deutsche Industrie- und Handelskammer versprach sich von der Zustimmung mehr Berechenbarkeit in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. "Genau das brauchen die Unternehmen nach Monaten voller Zollstreitigkeiten und politischer Kurswechsel. Auch wenn der asymmetrische Deal keinen Schönheitspreis gewinnt, sollten die Vereinbarungen jetzt umgesetzt und nicht durch neue Handelshemmnisse oder weitere Zolldrohungen infrage gestellt werden", teilte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier mit.

Klar sei aber: "Die US-Zölle stehen im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen der USA und schaden Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks. Umso wichtiger ist es, dass die EU den neuen Vorwürfen der US-Seite zu angeblichen Überkapazitäten oder Importen mit Zwangsarbeit entschieden entgegentritt, sofern diese als Rechtfertigung für neue Zölle herangezogen werden."

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