Litauen und Polen wollen Einschränkungen im Dialog mit Minsk abbauen

Nach dem jüngsten Gefangenenaustausch zwischen Polen und Weißrussland ist geplant, die Möglichkeit der Wiederaufnahme des politischen Dialogs mit Minsk auf höherer Ebene zu erörtern. Die litauische Premierministerin Inga Ruginienė gab im Gespräch mit Journalisten bekannt, sie werde die Angelegenheit bei einem Treffen mit dem polnischen Amtskollegen Donald Tusk im Sommer besprechen. Darüber berichtet der Fernsehsender LRT.  

Die Politikerin wird in dem Zusammenhang wie folgt zitiert:

"Ich hoffe, im Juni mit dem Premierminister zusammenzutreffen. Und anscheinend wird es dann Gelegenheit geben, dies ausführlicher zu besprechen."

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Litauens Regierungschefin wies zudem darauf hin, dass Vilnius zuvor eine Reihe von Bedingungen für die Wiederaufnahme des Dialogs mit Minsk auf einer höheren Ebene gestellt habe.

Ruginienė meinte hierbei, Weißrussland solle den Schmuggel mithilfe von Ballons an der Grenze stoppen und sämtliche litauischen Lastwagen, die auf speziellen Parkplätzen im Land geparkt seien, ohne finanzielle Ansprüche zurückgeben. Darüber hinaus solle die weißrussische Seite das Problem der illegalen Migranten lösen.

Die Justizbehörden in Litauen behaupten, Schmuggler würden die Zigaretten aus dem benachbarten Weißrussland mit Wetterballons einfliegen.

"Wir verfolgen unsere eigenen Ziele und handeln tatsächlich im Einklang mit diesen", sagte Ruginienė weiter. Vilnius habe bereits öffentlich angekündigt, dass es kein Problem darin sehe, ein Treffen auf einer höheren Ebene als nur dem technischen Austausch zu organisieren, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt seien.

Am 28. April fand an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen ein Gefangenenaustausch im Verhältnis fünf gegen fünf statt. Der Austausch wurde vom weißrussischen Komitee für Staatssicherheit KGB und dem polnischen Auslandsgeheimdienst durchgeführt.

Die in Weißrussland und Russland wegen Spionage verurteilten Personen wurden Warschau übergeben. Im Gegenzug wurden fünf in verschiedenen EU-Ländern inhaftierte Staatsbürger Weißrusslands, Russlands und anderer GUS-Staaten nach Minsk überstellt.

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