Welche Aussichten gibt es für eine Beilegung des Ukraine-Konflikts nach dem Treffen in Genf?

Die trilateralen Gespräche zwischen Russland, den USA und der Ukraine, die in Genf am 17. und 18. Februar stattgefunden haben, seien "schwierig, aber sachlich" gewesen. Dies erklärte Wladimir Medinski, der Berater des Präsidenten Wladimir Putin und Leiter der russischen Delegation, nach den Gesprächen im Hotel InterContinental. "Die Verhandlungen waren schwierig, aber sachlich. In nächster Zeit wird ein weiteres Treffen stattfinden", sagte Medinski gegenüber Journalisten und verzichtete auf weitere Kommentare. 

Im Verlauf der Friedensverhandlungen in Genf seien dem russischen Präsidenten direkte Berichte vorgelegt worden, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow gegenüber Journalisten am Mittwoch mit. "Es gibt natürlich direkte Berichte an den Präsidenten, aber es ist noch zu früh, um über irgendwelche Einschätzungen zu sprechen", so Peskow. 

Russische Seite zu Ukraine-Verhandlungen: "Schwierig, aber sachlich"

Unter Berufung auf eine Quelle in der Verhandlungsgruppe berichtete RIA Nowosti, dass Medinski vor seinem Abflug von Genf nach Moskau weitere zweistündige Gespräche im Hotel InterContinental geführt habe. Zunächst war unklar, mit wem er gesprochen hat. Später bestätigte er jedoch, es habe ein geschlossenes Treffen mit der ukrainischen Seite gegeben.

Auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat die Dreiergespräche kommentiert. Ihm zufolge habe es keine Fortschritte bei solchen Themen wie Territorien und dem AKW Saporoschje gegeben. Er betonte jedoch, dass die Frage einer Waffenruhe auch auf der Tagesordnung gestanden habe. Laut Selenskij wisse das Militär, wie man einen Waffenstillstand überwache, wenn es den politischen Willen dazu gebe. "Die Überwachung wird auf jeden Fall mit Beteiligung der amerikanischen Seite stattfinden. Ich halte das für ein konstruktives Signal", sagte er. 

Rustem Umerow, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine und Leiter des ukrainischen Verhandlungsteams, betonte die teilweisen Fortschritte, weigerte sich aber, konkrete Details zu nennen.

Die Kommentare der US-Seite waren ebenfalls unkonkret, aber positiver. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff schrieb auf der Plattform X: 

"Präsident Trumps Erfolg bei der Annäherung beider Seiten in diesem Krieg hat zu bedeutenden Fortschritten geführt. Und wir sind stolz darauf, unter seiner Führung daran mitzuwirken, das Töten in diesem schrecklichen Konflikt zu beenden. Beide Parteien vereinbarten, ihre jeweiligen Staats- und Regierungschefs zu informieren und weiter an einem Deal zu arbeiten."

Die Zeitung Wedomosti hat Experten zu den möglichen Perspektiven der Verhandlungen befragt.

Das wichtigste Ergebnis der vergangenen Gespräche sei die Tatsache, dass sie fortgesetzt werden, sagte Pawel Koschkin, ein leitender Forscher am Institut für US-amerikanische und kanadische Studien der Russischen Akademie der Wissenschaften. Ihm zufolge bestehe weiterhin keine Verständigung darüber, wie man die wichtigsten Fragen wie Territorien und Sicherheitsgarantien lösen könnte. Einerseits könne die Fähigkeit der Seiten, offiziell den Verlauf des Verhandlungsprozesses nicht zu kommentieren, positiv erscheinen, so Koschkin weiter. Andererseits demonstriere dies, dass die Positionen der Parteien zur Lösung des Konfliktes noch nicht sehr einheitlich seien.

Analyse

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Der Experte betonte, dass das Interesse des US-Präsidenten Donald Trump an der diplomatischen Beilegung der Ukraine-Krise ein Vorteil für beide Seiten sei. "Er will sich als Friedensstifter profilieren und wird daher vorerst weiterhin den Dialog fördern", erklärte der Experte. Gleichzeitig ist Koschkin der Meinung, dass Washington keinen klaren Plan habe, wie dieser Dialog weitergehen soll. Ihm zufolge könnten sich die Verhandlungen weiterentwickeln, wenn die US-Partner in Europa allmählich zu der Erkenntnis gelangten, dass es unmöglich sei, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. "Ich würde sagen, dass das Glas halb voll ist. Der Verhandlungsprozess läuft. Und jetzt besteht die Hauptaufgabe darin, ihn aufrechtzuerhalten", betonte Koschkin.

Alle Seiten seien daran interessiert, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden, sagte der Politologe und USA-Experte Malek Dudakow. Allerdings gebe es keine greifbaren Fortschritte wegen Kiews wiederholten Versuchen, vorteilhafte Bedingungen seitens der USA auszuhandeln, erklärte der Experte.

Was Trumps Vorgehen angehe, sei er derzeit vor allem mit der Ukraine unzufrieden. Laut Dudakow könnte Trump daher Korruptionsskandale nutzen, um Druck auf Selenskij auszuüben. Der Experte schloss jedoch nicht aus, dass Washington erneut zu seiner Politik zurückkehren könnte, mal Druck auf Kiew, mal auf Moskau ausüben.

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