Moskau: Westen instrumentalisiert OSZE für hybride Kriegsführung gegen Russland

In einem Interview mit der Medienholding Rossija Segodnja hat sich der stellvertretende Außenminister Russlands Alexander Gruschko unter anderem zur Zukunft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geäußert.

"Der Westen instrumentalisiert die OSZE als Teil der Konfrontation, des hybriden Krieges, den er gegen Russland entfesselt hat", erklärte Gruschko. "Daher ordnen wir der Organisation hinsichtlich ihres Stellenwerts in unseren Prioritäten genau den Platz zu, an dem sie gelandet ist", fügte der Diplomat hinzu.

Wenn sich die Situation nicht ändere, werde es traurig für die Organisation aussehen, meinte der russische Vizeaußenminister. "Sie wird endgültig an den Rand gedrängt werden."

Analyse

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Laut Gruschko versucht Europa derzeit, ein Friedensabkommen im Ukraine-Konflikt zu verhindern, weil es von der Existenz eines Krisenherds profitiere. Da die Europäische Union selbst Konfliktpartei sei, könne sie bei der Beilegung der Krise weder Beobachter noch Garant sein, stellte er klar.

Ferner betonte Gruschko, dass die Politik der EU und NATO hauptsächlich darauf abziele, Gesellschaft, Wirtschaft, Truppen sowie Infrastruktur auf eine "unvermeidliche" militärische Auseinandersetzung mit Russland vorzubereiten.

Diese Schlussfolgerung lege sich von selbst nahe, wenn man aktuelle Ereignisse gründlich analysiere, aber auch die Entwicklung der strategischen Doktrinen der westlichen Staaten genau verfolge. "Hierfür werden enorme Ressourcen bereitgestellt, und die industrielle Basis wird umstrukturiert", sagte der Vizeaußenminister.

In dem Zusammenhang führte Gruschko aus:

"Und in unseren langfristigen Prognosen zur Entwicklung der Situation in Europa müssen wir von der Option ausgehen, dass die Herausforderung, die Europa versucht, uns zu stellen, systemischer und langfristiger Natur ist."

Bereits im September des vergangenen Jahres hatte Alexander Lukaschewitsch, der damalige Ständige Vertreter Russlands bei der OSZE, beklagt, die Organisation befinde sich in einer systemischen Krise. Diese sei durch eine Abkehr von fundamentalen Prinzipien verursacht worden, hatte der Diplomat festgestellt.

Von Sicherheit, Zusammenarbeit und Diplomatie sei in der OSZE fast nichts mehr übrig, hatte Lukaschewitsch erklärt. Die auf höchster Ebene vereinbarten grundlegenden Dokumente, die die Aktivitäten der weltweit größten Sicherheitsorganisation leiten und ihre Perspektiven gestalten sollten, seien in Vergessenheit geraten. 

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