Panama: Oberster Gerichtshof hebt Hafenverträge mit chinesischer Firma auf

Der Oberste Gerichtshof von Panama hat am Freitag beschlossen, dass die Lizenzbedingungen, die dem chinesischen Konzern CK Hutchison für den Betrieb der Häfen am Panamakanal gewährt sind, gegen die Verfassung des zentralamerikanischen Landes verstoßen. Nach Angaben des Wall Street Journal (WSJ) darf die in Hongkong ansässige Firma keine Berufung einlegen, sondern nur Klarstellungen vom Gericht beantragen, wodurch die Aufhebung der Verträge verschoben werden könnte. Der Gerichtsbeschluss betrifft die Häfen in Balboa an der Pazifikküste und in Cristóbal an der Atlantikküste.

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Sobald CK Hutchison die Häfen verlassen habe, würde Panama den kontinuierlichen Betrieb der Anlagen gewährleisten. Ein Unternehmen sollte mit der Verwaltung der Terminals beauftragt werden, bis ein Ausschreibungsverfahren mit neuen Lizenzbedingungen beginnt, erklärten hochrangige Staatsbeamte gegenüber dem WSJ. Dabei könnten die zwei Häfen getrennt verwaltet werden.

Der ehemalige US-Botschafter in Panama John Feeley erklärte in einem Kommentar für das WSJ, dass die Gerichtsentscheidung ein diplomatischer Rückschlag für China sei, aber kein wirtschaftlicher. Chinesische Befrachter dürfen den Kanal immer noch benutzen, dessen Betrieb wird trotz des Ausscheidens von CK Hutchison nicht eingestellt.

Anfang 2025 hatte US-Präsident Donald Trump in seiner Antrittsrede auf die Unzulässigkeit der Verwaltung des Panamakanals durch chinesische Unternehmen hingewiesen. Die chinesische Infrastruktur, die seit den vergangenen drei Jahrzehnten um die Wasserstraße errichtet wurde, stellt nach Trumps Ansicht eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dar.

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