Niederlande: Abgeordnete wollen Übernahme von Cloud-Anbieter Solvinity durch USA verhindern

Parlamentsabgeordnete in den Niederlanden sprechen sich mehrheitlich dafür aus, die mögliche Übernahme des Cloud-Anbieters Solvinity durch den US-Konzern Kyndryl zu verhindern. Darüber berichtet die Zeitung Trouw.  

Das in Amsterdam ansässige Unternehmen Solvinity stellt als ein technischer Dienstleister das Plattformfundament bereit, auf dem das digitale Identifizierungssystem DigiD läuft. DigiD ist der zentrale Zugang zu staatlichen und öffentlich relevanten Diensten und soll täglich von Millionen Bürgern genutzt werden.

"Digitale Dienste sind zu einem geopolitischen Druckmittel geworden", meinte die Abgeordnete Barbara Kathmann vom linken Wahlbündnis GroenLinks-PvdA. Sollte es zu der Übernahme kommen, werde US-Präsident Donald Trump das Land fest im Griff haben, weil die Niederlande völlig von US-amerikanischer Technologie abhängig würden, argumentierte Kathmann.

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Mitglieder des Ständigen Ausschusses für digitale Angelegenheiten fragten den scheidenden Staatssekretär Eddy van Marum am Donnerstag, welche Maßnahmen er ergreifen könne, um die Übernahme von Solvinity durch die USA zu verhindern.

Der Staatssekretär verwies laut Trouw auf die Untersuchung der Regulierungsbehörden, die später ihre Empfehlungen abgeben würden. Zudem soll das Thema auf der nächsten Plenardebatte im Parlament diskutiert werden.

Sollte Solvinity von der US-Firma übernommen werden, würde die digitale Infrastruktur des Amsterdamer Unternehmens dem US-amerikanischen Recht unterliegen, heißt es im Bericht. Dies bedeute, dass die Amerikaner gemäß dem sogenannten Cloud Act auf die Daten niederländischer Bürger Zugriff bekommen könnten.

"Schlimmer noch", berichtet das Blatt weiter. "Sollte die US-Regierung Sanktionen gegen Bürger, Firmen oder gar das ganze Land verhängen, müsste Kyndryl seine Dienste einstellen." Bei Cloud Act handelt es sich um das US-Gesetz, das den Behörden Zugriff auf Daten von US-Unternehmen ermöglicht.  

Laut der Rindfunkanstalt NOS gingen das niederländische Parlament und Technologieunternehmen davon aus, dass die USA im Falle eines Konflikts mit Europa die digitalen Aktivitäten der Niederlande "mit einem Klick" lahmlegen könnten. Daher forderten sie die Regierung dazu auf, Daten von US-amerikanischen Servern auf lokale Speichersysteme zu übertragen.

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