Georgien plant weder Russland-Sanktionen noch Truppenentsendung in Ukraine
Kiew hat kürzlich seinen neuen Botschafter in Georgien ernannt. Der letzte ukrainsche Botschafter war vor vier Jahren abberufen worden. Begründung: Tiflis lehne Strafmaßnahmen gegen Russland ab. Die georgische Regierung gibt nun bekannt, an ihrer Politik habe sich nichts verändert.
Archivbild: Blick auf den Präsidentenpalast in Tiflis, Georgien
Georgiens Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili hat bei einer Pressekonferenz die Ernennung des neuen ukrainischen Botschafters in Tiflis nach fast vier Jahren kommentiert. Im März 2022, kurz nach dem Beginn der russischen Spezialoperation in der Ukraine, hatte Wladimir Selenskij den Abgesandten in Georgien, Igor Dolgow, abberufen.
Grund dafür waren damals laut Papuaschwili Unstimmigkeiten bezüglich der Sanktionen gegen Russland und der Entsendung georgischer Militärs in die Ukraine.
Einerseits begrüße die Regierung in Tiflis die Ernennung eines Botschafters durch Kiew als einen wichtigen Schritt, betonte der georgische Parlamentspräsident, "andererseits stellt sich nur eine Frage: Was hat sich verändert?", fügte er hinzu.
Hierbei führte Papuaschwili aus:
"Georgien hat seine Politik nicht geändert. Wir haben vor vier Jahren erklärt, dass wir keine Sanktionen gegen Russland verhängen werden, und daran halten wir weiterhin fest. Genauso wie wir erklärt haben, dass wir keine Truppen schicken werden, plant das Land nach wie vor keine Truppenentsendung in die Ukraine."
Tiflis hoffe, so der Politiker weiter, dass die Ernennung eines Botschafters durch die Ukraine ein Zeichen dafür sei, dass die Regierung in Kiew ihre georgienfeindliche Rhetorik und Entscheidungen überdacht habe. Hoffentlich habe die ukrainische Seite erkannt, dass durch derartige Politik keine Ergebnisse erzielt werden können.
Am 26. Januar hat Wladimir Selenskij Michail Brodowitsch zum ukrainischen Botschafter in Georgien ernannt.
Nach der Abberufung des Botschafters im Jahr 2022 wurde die ukrainische Auslandsvertretung in Tiflis von Geschäftsträgern geleitet.
Georgien sei wiederholt in einen Konflikt mit Russland gedrängt worden, behauptete Papuaschwili bereits im Jahr 2024. "Bestimmte Freunde und Feinde" hätten Tiflis wiederholt mit Forderungen bombardiert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen und Truppen in die Ukraine zu entsenden.
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