Medwedew über New-START-Vertrag: Russland bereit für alle Entwicklungen nach dem Ablauf

Vor mehr als 15 Jahren haben sich Russland und die USA im Rahmen des sogenannten New-START-Vertrags auf die weitere Reduzierung strategischer Waffen geeinigt. Am 5. Februar läuft das Übereinkommen aus. Nach diesem Datum bleiben Moskau und Washington zum ersten Mal seit mehr als einem halben Jahrhundert ohne ein Abkommen zur Rüstungskontrolle, einen Verhandlungsprozess zur Entwicklung neuer Dokumente gibt es nicht. Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, hat in einem am Sonntag veröffentlichten Interview für die Zeitung Kommersant über die Bedeutung des Vertrags und die Zukunft der nuklearen Abschreckung gesprochen.

Lawrow: USA wollen mit Atomwaffen ihre Dominanz sichern

Nach Ansicht von Medwedew, der im Jahr 2010 als Präsident Russlands den New-START-Vertrag unterzeichnete, spielte das Dokument in einer gewissen Zeitperiode eine positive Rolle. Damit sei im Einzelnen ein Beitrag zur strategischen Stabilität und zur notwendigen Vorhersehbarkeit im Bereich strategischer Offensivwaffen geleistet worden. Negative Aspekte könnten jedoch nicht vermieden werden. Die russische Seite habe eine Reihe von Einwänden im Zusammenhang mit Bestimmungen des Vertrags vorgebracht. Die Regierung von Joe Biden habe destruktive Schritte unternommen, die den grundlegenden Prinzipien des Vertrags zuwidergelaufen seien.

Deswegen sei Russland letztendlich dazu gezwungen worden, den Vertrag im Jahr 2023 auszusetzen, erinnerte Medwedew. Das Problem habe nicht in der Qualität des Abkommens selbst gelegen, sondern im unverantwortlichen Vorgehen der USA bei dessen Umsetzung und im Zustand der Beziehungen zwischen Moskau und Washington. Auch nach der Aussetzung sollen die beiden Seiten den positiven Wert des Abkommens anerkannt und sich dafür bereit erklärt haben, die wichtigsten Beschränkungen des Vertrags bis zum Ablauf im Februar 2026 einzuhalten.

Ende September 2025 hatte Präsident Wladimir Putin bekannt gegeben, dass Russland den New-START-Vertrag ein Jahr nach dem Ablauf weiterhin beachten wird. Medwedew zufolge könnte diese Initiative die globale Sicherheit stärken und den strategischen Dialog mit den USA erweitern.

Putin: Russland wird New-START-Vertrag ein Jahr nach Ablauf weiterhin beachten

Grundsätzlich führten die Delegationen nach der Bewertung von Medwedew eine professionelle Arbeit an dem "komplizierten, vielschichtigen und nicht trivialen" Vertrag durch. Das Dokument sei dank gleichberechtigter und gegenseitig vorteilhafter Kompromisse entstanden. Die späteren Kontroversen hätten nichts mit dem Vertrag selbst zu tun, sondern mit dem Vorgehen der US-Regierung.

Um die Zusammenarbeit mit den USA wiederaufzunehmen, wäre die Normalisierung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington notwendig, führte Medwedew aus. Bevor man etwas Neues aufbaue, sollte man sicherstellen, dass es nicht unter der Last langjähriger und ungelöster Probleme zusammenbrechen würde. Außerdem sollten die USA die wichtigsten Sicherheitsbedenken Russlands beachten. Das Projekt des US-Raketenschirms "Golden Dome" sowie die Rede von der Wiederaufnahme von Atomtests stünden potenziell im Widerspruch zum Verhandlungsprozess. Besser kein weiterer START-Vertrag als ein Vertrag, der das gegenseitige Misstrauen tarnen und einen Rüstungswettlauf in anderen Ländern provozieren würde, resümierte Medwedew.

Sollte es keine konkreten Vorschläge aus Washington geben, würde sich Moskau auf die konkreten Schritte der US-Seite stützen. Russland sei auf jedes Szenario vorbereitet, betonte Medwedew und wies auf die neuen Waffensysteme "Burewestnik", "Oreschnik" und "Poseidon" im russischen Arsenal hin.

Die Zukunft der nuklearen Nichtverbreitung schätzte Medwedew pessimistisch ein.Auseinandersetzungen in der Welt würden viele Länder veranlassen, über eine effektive Verteidigung nachzudenken, indem der Erwerb von Atomwaffen als eine günstige Option betrachtet werden könnte. Medwedew hielt es daher für wahrscheinlich, dass der Kreis der Atommächte sich erweitern würde, da die Menschheit bisher kein besseres Verteidigungsmittel entwickelt habe:

"Hätte die Sowjetunion über keine Atomwaffen verfügt und besäße Russland heute keine, gäbe es unser Land möglicherweise gar nicht."

Der New-START-Vertrag wurde im Jahr 2010 von den Präsidenten Dmitri Medwedew und Barack Obama für zehn Jahre mit einer potenziellen Verlängerung um fünf Jahre unterzeichnet. Im Jahr 2021 billigten Moskau und Washington die Verlängerung des Abkommens. Im Februar 2023 kündigte Wladimir Putin an, dass Moskau seine Teilnahme aussetzen werde.

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