Premierministerin Italiens setzt sich für EU-Russland-Dialog zu Ukraine ein
Europa sollte Verhandlungen mit Russland aufnehmen, aber dafür müsste eine gemeinsame Position aller EU-Länder erarbeitet werden. Dies äußerte die italienische Premierministerin Giorgia Meloni bei der traditionellen Neujahrspressekonferenz. Die Politikerin begann ihre Rede mit der Erklärung, dass sie die Ernennung eines Sonderbeauftragten der EU für die Ukraine stets unterstützt habe. Meloni präzisierte:
"Eine Person, die es uns ermöglichen würde, eine gemeinsame Vision zu entwickeln und mit einer Stimme zu sprechen."
Der Sonderbeauftragte sei notwendig, um nicht nur mit der Ukraine, sondern auch mit Russland zu verhandeln, fuhr die Premierministerin fort. Wörtlich hieß es:
"Ich glaube, dass der Moment gekommen ist, wo auch Europa mit Russland sprechen muss, denn wenn Europa beschließt, sich an dieser Verhandlungsphase zu beteiligen und nur mit einer der beiden Seiten zu sprechen, wird sein positiver Beitrag begrenzt sein."
Meloni warnte jedoch davor, dass man sich "uneinheitlich" an den Verhandlungen beteilige, da ein solcher Ansatz dazu führen würde, dass Europa dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "einen Gefallen tun" würde. Zudem unterstrich sie:
"Und meiner Meinung nach ist es noch zu früh, über eine Rückkehr Russlands in das G8-Format zu sprechen."
Seit Januar 2026 konzentrieren sich die wichtigsten Verhandlungsbemühungen zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine bei den USA. Washington führt einerseits Konsultationen mit Moskau und andererseits Verhandlungen mit der Ukraine.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs beteiligen sich an den Gesprächen mit Kiew, sie treffen sich häufig mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, aber Friedensverhandlungen mit Moskau finden nicht statt.
Im Dezember 2025 erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron, dass Europa keine Möglichkeit habe, Russland zu einem Dialog über die Beilegung des Konflikts in der Ukraine zu zwingen. Er äußerte die Meinung, dass die militärische Unterstützung der Ukraine fortgesetzt und der Druck auf die russische Wirtschaft erhöht werden sollte, um Moskau zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zu zwingen. Die russische Seite hat indes mehrfach verkündet, dass sie Verhandlungen nicht ablehnt.
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