Umsturzversuch in Venezuela: Die Reaktionen in der deutschen Politiklandschaft

Von Astrid Sigena

Bundeskanzler Merz hat das sich lange ankündigende militärische Eingreifen der USA in Venezuela offenbar kalt erwischt. Erst am Abend des 3. Januar veröffentlichte sein Team eine Stellungnahme, die zudem noch äußerst nichtssagend blieb. Nach einer Einschätzung des angeblich verhängnisvollen Wirkens Maduros in der Region gab Merz zu bedenken, dass die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes komplex sei.

Man wolle sich daher Zeit nehmen. Maßstab bleibe das Völkerrecht. Ganz offensichtlich bemühte sich Merz, die Trump-Administration nicht durch Widerworte zu reizen. Ihm blieb daher im Anschluss nur noch, sich einen geordneten Übergang "hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung" zu wünschen, auf dass in Venezuela keine politische Instabilität entstehe. Offensichtlich wollte man sich in Berlin erst mit den anderen EU-Staaten und den EU-Spitzen absprechen, um nicht vorzupreschen und durch eine voreilige Stellungnahme beim Hegemon unangenehm aufzufallen.

Denn ähnlich spät kam auch die Stellungnahme der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, auf eine solche verzichtete Außenminister Wadephul bisher ganz. Lediglich eine aktualisierte Reisewarnung gab das Auswärtige Amt heraus. Wahrscheinlich lautet das Motto: Wer schweigt, kann auch nichts falsch machen.

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Diesem Prinzip scheint auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder zu frönen, der sich sonst gerne zu jedem fern- oder naheliegendem Thema äußert. Zu Venezuela jedoch: Schweigen. Nicht einmal ein südamerikanisches Speisefoto war drin. Von der CDU war generell moderate Zustimmung gegenüber der Entführung Maduros zu vernehmen, wenn auch in zurückhaltendem Tonfall.

Der Außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt von der CDU, postete auf X: "Diktator Maduro hat sein Regime nur durch Mord, illegale Inhaftierungen und die Armee erhalten können. Sein Herrschaftsende ist für Venezuela ein Signal der Hoffnung. Deutschland wird die Lage weiter ruhig analysieren, den Kontakt mit den USA und Partnern in der Region suchen." Auch hier kann man das Bemühen deutlich erkennen, beim transatlantischen Partner nicht anzuecken.

Ebenso beim Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags Armin Laschet (CDU), der im ZDF-Interview von "völkerrechtlich komplizierten Einschätzungen" sprach, die USA also offensichtlich nicht kritisieren wollte. Lediglich der mittlerweile in der CDU zum Außenseiter abgestiegene Roderich Kiesewetter wagte sich aus der Deckung und benannte den US-Militäreinsatz als "Putsch". Die USA hätten mit Präsident Trump endgültig die regelbasierte Ordnung verlassen, die seit 1945 prägend gewesen sei. Venezuela sei zwar "ein Unrechtsstaat, aber kein Iran, der Nachbarländer wie Israel in der Existenz bedroht".

Weniger eindeutig zum transatlantischen Bündnispartner stehend war die Reaktion des Koalitionspartners SPD. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil rügte den US-Angriff als "sehr bedenklich". Gewalt und Unterdrückung durch Maduro seien keine Rechtfertigung für die Missachtung internationalen Rechts. Jetzt komme es auf einen friedlichen Übergang Venezuelas zur Demokratie an. Noch deutlicher hatte sich zuvor der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic gegenüber der Presse geäußert: Das US-amerikanische Vorgehen sei eine "hochgefährliche Verschiebung der internationalen Ordnung".

Und weiter: "Wenn militärische Gewalt ohne UN-Mandat eingesetzt, Regime-Change offen betrieben und das Völkerrecht zur Verhandlungsmasse degradiert wird, dann ersetzt das Recht des Stärkeren zunehmend die Stärke des Rechts." Dabei ging es Ahmetovic nicht nur um Venezuela, sondern auch die Auswirkungen auf Europa, denn Trump betreibe ihm zufolge auch "völkerrechtswidrige Aktionen auf internationalen Gewässern, geopolitische Fantasien über Grönland oder geheime Absprachen mit dem Aggressor über die Zukunft der angegriffenen Ukraine ohne Europa".

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Das Unbehagen angesichts der Macht- und Einflusslosigkeit der europäischen Politik angesichts des US-amerikanischen Auftrumpfens ist bei Ahmetovic deutlich spürbar. Auch die Verteidigungspolitikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestags-SPD Siemtje Möller fand scharfe Worte der Verurteilung. Es sei zutiefst besorgniserregend, dass die Vereinigten Staaten offenkundig internationale Regeln missachtet hätten.

Als Partei der wertegeleiteten Außenpolitik blieb den Grünen nichts anderes übrig, als das Vorgehen Trumps in Venezuela ebenfalls zu verurteilen. Aufgrund ihrer traditionellen Trump-Feindschaft dürfte ihnen das auch leichtgefallen sein. So schrieb Franziska Brantner, die Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, auf ihrem X-Account: "Es ist dringend geboten, dass die Bundesregierung hier in aller Klarheit den Bruch des Völkerrechts kritisiert." Kommentatoren kamen an dieser Stelle nicht umhin, auf eine gewisse Doppelmoral der Grünen hinzuweisen, zum Beispiel anlässlich des Jugoslawienkrieges im Jahr 1999.

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt wiederum beklagte in ihrer Stellungnahme die Zertrümmerung der bestehenden Weltordnung durch Akteure wie Trump und Putin: "Die Weltordnung, wie wir sie kennen, erodiert nicht, sie wird bewusst zerstört. Wer das nicht will, muss sich aktiv und klar dagegenstellen und wissen: Trump tut, was er sagt, und das ist auch eine Gefahr für Europa. Und Putin ebenso. Und sie sind nicht die Einzigen." Und aus dem fernen New York meldete sich die Spitzendiplomatin der Grünen, die derzeit amtierende Präsidentin der UN-Generalversammlung Annalena Baerbock, mit Mahnungen zu Wort, man möge doch die UN-Regeln achten. Die Achtung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts seien das Fundament der internationalen Ordnung.

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Bemerkenswert uneinig in der Bewertung des in Venezuela Vorgefallenen zeigte sich die FDP, die mittlerweile nicht mehr im Bundestag vertreten ist. Die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann verurteilte Trumps Vorgehen und sprach davon, dass das Völkerrecht mit Füßen getreten worden sei. Es handle sich zugleich auch um "eine Warnung von Trump auch an Dänemark und Grönland, was er bereit ist zu tun, wenn er nicht freiwillig das bekommt, was er haben möchte". Dementsprechend sei es dringend notwendig, in Europa "endlich eine gemeinsame Außen- und robuste Sicherheitspolitik auf den Weg zu bringen". Jedem Land in Europa müsse klar sein: "Entweder wir Europäer sitzen mit am weltpolitischen Tisch, oder wir landen auf der Speisekarte."

Dagegen begrüßte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr den "Sturz eines brutalen Diktators", konstatierte jedoch ebenfalls einen mangelnden Einfluss der Europäer und speziell der Deutschen auf den Verlauf des Geschehens. Der geopolitische Einfluss Deutschlands sei dabei von wirtschaftlichen Reformen im Inland abhängig. Wolfgang Kubicki wiederum gab die Sichtweise der US-Amerikaner wieder und meinte gegenüber denjenigen, die auf das Völkerrecht pochten, dass Maduro aufgrund von Wahlfälschungen für sich nicht in Anspruch nehmen könne, "kraft seines Amtes besonders geschützt zu sein".

Die Parteien, die derzeit am weitesten von der Macht in Deutschland entfernt sind (zumindest, was die Außenpolitik betrifft), äußerten sich am entschiedensten zu den Ereignissen in Venezuela. Die Parteien Die Linke sowie ihre Abspaltung BSW, die traditionell enge Beziehungen zur lateinamerikanischen Linken pflegen, verurteilten den US-amerikanischen Einmarsch in Venezuela in scharfen Worten. Beide Parteivorsitzende äußerten sich dazu. In einer Pressemitteilung sprach Linke-Co-Vorsitzender Jan van Aken von "Staatsterrorismus" der USA und forderte eine Sanktionierung: "Wer Putin sanktioniert, muss auch Trump sanktionieren", argumentierte van Aken mit Verweis auf den Ukraine-Krieg. Die Bundesregierung müsse eine sofortige Initiative zur Verurteilung des US-Angriffes auf Venezuela starten.

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Van Akens Kollegin Ines Schwerdtner betonte auf X mit Verweis auf Äußerungen Trumps während einer Pressekonferenz, dass es bei dem Militäreinsatz keineswegs um Demokratisierung Venezuelas gehe: "Donald Trump hat gerade angekündigt, die USA werden nun über Venezuela regieren und die Öl-Industrie kontrollieren. Es ging niemals um Demokratie." Auch Gregor Gysi meldete sich zu Wort und sprach von einem schweren Bruch des Völkerrechts. Das Völkerrecht laufe Gefahr, jede Glaubwürdigkeit zu verlieren, sollten solche Taten folgenlos bleiben.

Zu einer ähnlichen Wortwahl wie Die Linke griffen Politiker des BSW. So beklagte Amira Mohamed-Ali, die BSW-Parteivorsitzende, auf X fehlende Konsequenzen für die Kanonenbootpolitik der USA: "Gibt es jetzt Sanktionen gegen die USA und liefern wir Waffen an Venezuela, damit sich das Land gegen den Angriffskrieg der USA verteidigen kann, oder dürfen die USA wieder einmal unbescholten das Völkerrecht brechen und die westliche "Wertegemeinschaft" schaut weg? Die Bundesregierung muss diesen Staatsterrorismus der USA sofort aufs schärfste Verurteilen und Konsequenzen ziehen!" Auch hier war wieder die Rede von Staatsterrorismus, ebenso bei ihrem Kollegen im Bundesvorsitz, dem EU-Abgeordneten Fabio de Masi. Dieser sprach von US-amerikanischem Ölraub und forderte die Bundesregierung dazu auf, den US-amerikanischen Botschafter sofort einzubestellen.

Die frühere Außenpolitische Sprecherin der BSW-Bundestagsfraktion Sevim Dagdelen erkannte in dem US-amerikanischen Militärschlag einen "imperialistischen Krieg Washingtons" gegen Venezuela. Die USA hätten das Land völkerrechtswidrig und unprovoziert angegriffen. Die Reaktion der Bundesregierung nannte sie "devotes Vasallentum" und "eine Schande". Und Sahra Wagenknecht, die Gründerin des BSW, sah in Venezuela den "Wertewesten in Aktion": "Wo bleibt der Aufschrei der Bundesregierung? Dieser Angriff ist ein unprovozierter Völkerrechtsbruch und ein unverblümter Akt der Aggression!", twitterte sie.

An dieser Stelle soll (obwohl nicht zum BSW gehörig) auch die Reaktion des EU-Abgeordneten Martin Sonneborn nicht unerwähnt bleiben, der auf die Doppelmoral der EU hinwies: "Wie es aussieht, haben die USA heute Nacht ihren unprovozierten, ungerechtfertigten & völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Venezuela begonnen. Wir erwarten von der EU das bereits generalerprobte moralische Standardverfahren: Sofort sämtliche Diplomatie-, Rohstoff- und sonstigen Beziehungen kappen, die USA aus dem Europäischen Song Contest schmeißen (in der FIFA dürfen sie bleiben; stümperhaftes Gebolze!), amerikanische Literatur (Vogue, Harper’s BAZAAR) verbieten und Maduro auf eine Welttournee im Tarnanzug einladen, um ihm zu versichern: "As long as it takes!" Und Venezuela schreiben wir ab sofort so, wie Venezuela sich selbst schreibt. Slava Venneßzuäälá!“

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Die Mehrzahl der Stimmen aus der AfD, die sich zu dem Thema zu Wort meldeten, begrüßte das Vorgehen der USA in Venezuela, wobei oftmals ein Hass auf den "Kommunisten" Maduro zu verspüren war, wie man ihn eher in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts verortet hätte. Die AfD wirkt hier deutlich aus der Zeit gefallen. Unter den entschiedenen Befürwortern der US-Militäraktion sind die strikten Transatlantiker Beatrix von Storch und Rüdiger Lucassen zu nennen. Aber auch Maximilian Krah verteidigte die Intervention Trumps im Sinne der Schmittschen Großraumordnung und der Monroe-Doktrin, wohl in der Hoffnung, dass Deutschland (selbstverständlich unter einer Bundesregierung mit AfD-Beteiligung) zum Junior-Partner der USA in Europa werden könnte. "Wir müssen jetzt dafür werben, dass Deutschland America‘s Best Friend in Europe wird", lautete das Fazit des AfD-Bundestagsabgeordneten.

Markus Frohnmaier, der außenpolitische Sprecher der AfD, versuchte sich an einem Balanceakt, indem er die Intervention einerseits immerhin verurteilte, andererseits eine Bewertung für zu früh hielt. Dementsprechend blass wirkte seine Stellungnahme. Kritik kam dagegen vom Brandenburger Landtagsabgeordneten Dominik Kaufner, der zu bedenken gab, dass für die USA auch Deutschland zu ihrem Großraum, in dem sie das Sagen hätten, gehöre, sowie von dem AfD-Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus Gunnar Lindemann, der auf der Plattform X von einem "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" schrieb.

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