Noch weitere US-Sanktionen gegen EU-Zensoren?

Nach einer Meldung des Spiegel könnten die Sanktionen gegen die Chefinnen von HateAid nicht die einzigen bleiben, von denen Deutsche betroffen sind. Unter Berufung auf "ehemalige US-Regierungsbeamte" schreibt das Blatt, es habe bereits im Frühjahr Überlegungen gegeben, Sanktionen gegen "deutsche Staatsdiener" zu verhängen. Auslöser war die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz.

Damals hatte US-Außenminister Marco Rubio tatsächlich scharf reagiert und in einem Tweet erklärt: "Deutschland hat seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie ‒ es ist eine verkappte Tyrannei."

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Außerdem habe es, so der Spiegel weiter, Überlegungen gegeben, die französischen Richter zu sanktionieren, die im vergangenen Frühjahr Marine Le Pen wegen eines Missbrauchs von Mitteln des EU-Parlaments verurteilt und ihr den Antritt bei der nächsten Präsidentschaftswahl verboten hatten.

Das US-Außenministerium habe sich auf entsprechende Nachfragen nur abwehrend geäußert: "Wir erörtern keine internen Beratungen und geben keine Vorabinformationen zu Rechenschaftsmaßnahmen." Gleichzeitig wurde auf den Post Rubios vom Mai verwiesen.

Eine Formulierung, die durchaus andeutet, dass weitere Maßnahmen in Vorbereitung sind. Vor allem ein AfD-Verbotsverfahren würde, so mutmaßt ein im Artikel zitierter Londoner Professor, "von der US-Regierung zweifellos als feindlicher Akt gesehen".

Allerdings gibt es in diesem Zusammenhang auch einen interessanten Post des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, auf X, in dem dieser Teile der Tätigkeit seiner einstigen Behörde grundsätzlich in Frage stellt. Nach Gesprächen mit Kollegen aus anderen europäischen Staaten habe er festgestellt, dass "wir Deutschen wieder mal ziemlich isoliert oder ja solitär dastanden mit unserem Verfassungsschutz, der sich nicht nur Terrorismus, Spionage und Sabotageabwehr widmete, sondern auch – ich sage mal – normalen Bevölkerungsgruppen, die sich kritisch äußern, die sich auch mal lautstark und radikal äußern und sich mit Parteien beschäftigen."

Er habe deshalb damals beschlossen, die Beobachtung der Partei Die Linke einzustellen. Inzwischen sei aber, mit Einführung der Begriffe "Delegitimierung und Verächtlichmachung des Staates", genau diese Beobachtung oppositioneller Gruppen noch einmal deutlich ausgeweitet worden.

"Einreiseverbote oder gar finanzielle Sanktionen" sollen im Frühjahr gegen die Verantwortlichen im Verfassungsschutz im Gespräch gewesen sein. Die aktuellen Einreiseverbote gegen fünf Personen könnten also durchaus von weiteren Maßnahmen gefolgt werden.

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