Moskau: "Friedensplan" der Ukraine weicht grundlegend von dem der USA ab

Der vom ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij vorgestellte Friedensplan unterscheidet sich grundlegend von der Version, die bei den Konsultationen der russischen und US-Delegationen diskutiert wird. Dies gab der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow bekannt:

"Wir haben gesehen, dass gestern in ukrainischen öffentlichen Medien Links zu einem 20-Punkte-Plan erschienen sind. Wir wissen, dass sich dieser Plan, wenn man ihn überhaupt als Plan bezeichnen kann, radikal von den 27 Punkten unterscheidet, die wir in den letzten Wochen, seit Anfang Dezember, in unseren Kontakten mit der amerikanischen Seite ausgearbeitet haben."

Ferner merkte Rjabkow an, dass eine Lösung des Konflikts in der Ukraine wirklich näher gerückt sei. Dabei seien die Ukraine und ihre Partner in Europa nicht auf eine Einigung aus, sondern hätten ihre "Bemühungen verdoppelt", um diese Einigung zu torpedieren, so Rjabkow.

Zwei umstrittene Punkte: Selenskij legt Entwurf eines 20-Punkte-Friedensplans vor

Am 24. Dezember hatte Selenskij 20 Punkte des Friedensplans vorgestellt, den Kiew mit den Vereinigten Staaten bespricht. Das Dokument enthält unter anderem: einen Punkt über den Abschluss eines Nichtangriffsvertrags; Sicherheitsgarantien für Kiew; die Festlegung der Stärke der ukrainischen Streitkräfte in Friedenszeiten auf 800.000 Soldaten; die Durchführung von Wahlen in der Ukraine innerhalb kürzester Zeit; den vollständigen Austausch von Gefangenen und die Rückkehr von Zivilisten; die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union innerhalb einer bestimmten Frist.

Am selben Tag erklärte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass Kirill Dmitrijew, der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für Investitions- und Wirtschaftskooperation mit dem Ausland, Putin nach Gesprächen mit der US-Seite während seines zweitägigen Besuchs in Miami die Entwürfe des Friedensplans vorgelegt habe.

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