Rada-Abgeordneter: Weitere EU-Milliarden helfen der Ukraine nicht  

Die für die Ukraine vorgesehenen 90 Milliarden Euro an EU-Hilfe werden über zwei Jahre bereitgestellt. Das bedeutet, dass Kiew die Gelder schrittweise erhält und deren Verteilung von bestimmten Bedingungen und Verfahren abhängt. Artjom Dmitruk, ein Abgeordneter in der Werchowna Rada, äußerte sich zu diesem Thema in einem Gespräch mit der russischen Nachrichtenseite Gaseta.ru.

Die neuen EU-Mittel würden voraussichtlich hauptsächlich zur Zahlung von Renten, Gehältern im öffentlichen Dienst und anderen Sozialleistungen verwendet, meinte Dmitruk. Mit den Mitteln könne Kiew auch europäische Produkte und Waffen kaufen.

Angesichts der aktuellen Realitäten in der Ukraine, darunter die korrupten Machenschaften im Umfeld von Präsident Wladimir Selenskij und die schwierige Lage an der Front, würden die EU-Gelder keinen wirklichen Einfluss auf die Situation im Land haben, betonte der Parlamentarier.

Und weiter:

"Wir beobachten bereits einen allmählichen Zusammenbruch der Front in den meisten Abschnitten und eine anhaltend negative, im Grunde unumkehrbare Dynamik in sozioökonomischen und gesellschaftlichen Fragen."

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Unter diesen Umständen seien jegliche Finanzspritzen, die über Jahre bereitgestellt würden und mit strukturellen Managementproblemen einhergingen, nicht in der Lage, die allgemeine Entwicklung im Land positiv zu beeinflussen.

Das Wichtigste dabei sei, so Dmitruk, wie die neue EU-Finanzhilfe verwaltet würde. Ein genauer Ausdruck hierfür wäre ihm zufolge "ein Fass ohne Boden".

Auf ihrem Gipfel am 19. Dezember haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder bei der künftigen Finanzierung der Ukraine auf einen Kompromiss verständigt. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Treffen in Brüssel ankündigte, werde Kiew von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro erhalten. Diese Mittel würden ausreichen, um den militärischen Bedarf und den Haushalt für die Jahre 2026 und 2027 zu decken, teilte Merz in einer Erklärung mit.

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