"Mittelfinger für Washington": Medwedew kritisiert Selenskijs Referendumsidee

Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, hat die jüngsten Äußerungen des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij über ein mögliches "gesamtukrainisches Referendum" zu territorialen Fragen scharf kritisiert. In einem Beitrag auf der Plattform X schrieb Medwedew, ein solcher Schritt würde den Verhandlungsprozess bewusst ausbremsen und sei ein "Mittelfinger" in Richtung Washington.

"Alle verstehen, dass ein Referendum über die Frage der Territorien in der Ukraine die Verhandlungen verlangsamen wird", schrieb Medwedew. Genau darauf ziele Selenskij ab. Der "Kiewer Clown" wolle den Friedensprozess sabotieren. Zugleich fragte Medwedew, "wie lange Amerika bereit ist, das zu tolerieren".

Zuvor hatte Selenskij signalisiert, er halte es für möglich, die Kontrolle über den Donbass einer Volksabstimmung zu unterstellen. Er betonte, dass eine Entscheidung dieser Tragweite "vom ukrainischen Volk" getroffen werden müsse – entweder durch eine Wahl oder ein Referendum. Auch die Frage der von Washington geforderten demilitarisierten Zone könne zur Abstimmung gestellt werden. Laut Medienberichten drängen die USA darauf, entlang der gesamten Kontaktlinie eine entmilitarisierte Zone zu schaffen.

Laut The Washington Post sieht der überarbeitete US-Friedensplan eine umfassende Demilitarisierung entlang der Kontaktlinie vor. Politico zitierte einen europäischen Beamten, demzufolge die USA zudem auf einen Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus dem Donbass drängen.

Am 11. Dezember meldete die Financial Times, Washington halte einen Verzicht Kiews auf Teile des Territoriums inzwischen für unausweichlich. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff soll darauf bestehen, dass die Ukraine auf die verbleibenden Gebiete des Donbass verzichtet. Dies sei nach seiner Darstellung Voraussetzung für einen "gerechten Frieden" und zur Verhinderung eines noch folgenschwereren Konflikts.

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Selenskij wies jedoch am 8. Dezember jede Möglichkeit territorialer Zugeständnisse öffentlich zurück. Eine Abtretung von Gebieten stehe "im Widerspruch zum Völkerrecht", sagte er bei Gesprächen mit europäischen Regierungschefs in London. Zugleich stellte er Bedingungen für mögliche Neuwahlen: Der Westen müsse innerhalb von 90 Tagen die sichere Durchführung des Wahlprozesses garantieren.

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, bezeichnete die ukrainischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien für Wahlen als einmalig. Ihrer Erinnerung nach habe sich noch nie ein Staat an andere Staaten gewandt, um die Absicherung eines Wahlvorgangs zu erbitten, ohne dabei eigene Souveränität einzubüßen.

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, Moskau sei grundsätzlich bereit, Vereinbarungen mit der Ukraine zu treffen – auch zu territorialen Fragen. Doch "aus rechtlichen Gründen" sei dies derzeit aufseiten Kiews nicht möglich.

Das Weiße Haus teilte am 11. Dezember mit, Präsident Donald Trump sei "müde von Treffen um der Treffen willen" zur Ukraine-Frage. Washington erwarte nun konkrete Schritte in Richtung Deeskalation.

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