Lawrow: Aktualisierter Friedensplan enthält Punkt über Rechte nationaler Minderheiten in der Ukraine

In dem Friedensplan, den der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten, Steve Witkoff, zu den Verhandlungen nach Moskau mitgebracht hat, wird die Notwendigkeit betont, die Rechte nationaler Minderheiten in der Ukraine zu gewährleisten. Dies erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow während der Regierungsstunde im Föderationsrat. Der Minister sagte:

"In den Vorschlägen – ich hoffe, ich verrate damit kein großes Geheimnis –, die Steven Witkoff mitgebracht hat und die ausführlich mit dem Präsidenten der Russischen Föderation diskutiert wurden, wird ausdrücklich auf die Notwendigkeit hingewiesen, in der Ukraine – oder dem, was von der Ukraine übrig bleiben wird – die Rechte nationaler Minderheiten und die Religionsfreiheit im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen zu gewährleisten."

Bislang sind die Änderungen am amerikanischen Friedensplan geheim, aber "dennoch darf man Menschenrechte nicht geheim halten", erklärte Lawrow. Der russische Außenminister fügte hinzu:

"Die zitierten Vorschläge der amerikanischen Seite zur Gewährleistung aller internationalen Verpflichtungen der Ukraine in Bezug auf Menschenrechte und Religionsfreiheit im europäischen Sinne wurden überarbeitet."

Die russischen Behörden haben wiederholt Diskriminierung gegenüber der russischen Sprache in der Ukraine beklagt. Das Gesetz über die Sonderrechte der ukrainischen Sprache bezeichnete das russische Außenministerium als "zwangsweise Ukrainisierung". Darüber hinaus hat die Werchowna Rada Anfang Dezember 2025 der russischen Sprache den Schutzstatus in der Ukraine entzogen.

Am 2. Dezember empfing Wladimir Putin Witkoff und den Schwiegersohn des amerikanischen Präsidenten Jared Kushner im Kreml. Seinen Angaben zufolge schlug Washington vor, den Friedensplan für die Ukraine in vier Pakete aufzuteilen und in diesem Format zu diskutieren.

US-Plan mit entmilitarisierter Zone und koreanischem Szenario für Ukraine

Putins Berater Juri Uschakow, der bei dem Treffen anwesend war, bezeichnete das Gespräch als "nützlich, konstruktiv und sehr inhaltsreich". Zu den Themen, die Putin mit Witkoff und Kushner besprochen habe, zählte der Berater des Präsidenten die Frage der Territorien, zu der "bislang noch keine Kompromisslösung gefunden worden sei".

Die Financial Times schrieb, dass der Punkt über die Anerkennung der russischen Sprache als offizielle Staatssprache in der Ukraine in die ursprüngliche Fassung des Friedensplans der USA zur Beilegung des Konflikts aufgenommen worden sei.

Darüber hinaus umfassen die Friedensvorschläge der USA den Beitritt der Ukraine zur EU im Jahr 2027 und die Schaffung einer entmilitarisierten Zone entlang der Kontaktlinie, wie die Washington Post erfahren hat. Diskutiert werden auch Sicherheitsgarantien der USA für Kiew und ein koreanisches Szenario in der Territorialfrage.

Die USA wollen so schnell wie möglich eine Antwort der Ukraine auf den Friedensplan erhalten, haben aber keine klare Frist gesetzt, wie die Nachrichtenagentur RBC-Ukraine herausfand. Europäische Beamte gehen jedoch davon aus, dass die Diskussion der Friedensbedingungen Monate dauern wird.

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