Politico: Deutschland wird Hauptgarant des "Reparationskredits" für die Ukraine

Laut Plänen der EU-Kommission soll Deutschland zum größten Garantiegeber eines sogenannten "Reparationskredits" für die Ukraine werden. Dieser soll über eingefrorene russische Vermögenswerte abgesichert werden. Dies berichtet das US-Politikmagazin Politico unter Bezugnahme auf interne EU-Dokumente und diplomatische Kreise.

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Demnach müssten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Garantien für einen Kredit in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro bereitstellen. Den größten Anteil davon soll Deutschland tragen. Auf die Bundesrepublik entfielen demnach 24,4 Prozent der Gesamtsumme, was einem Betrag von rund 51 bis 52 Milliarden Euro entspricht. Damit würde Berlin die Hauptlast der finanziellen Absicherung übernehmen.

An zweiter Stelle folgt Frankreich mit einem Anteil von 16,2 Prozent beziehungsweise rund 34 Milliarden Euro. Italien liegt mit 12 Prozent auf Platz drei, was etwa 25,1 Milliarden Euro entspricht. Spanien soll rund 9 Prozent beisteuern, also knapp 19 Milliarden Euro. Die Beiträge der übrigen EU-Staaten würden jeweils unter 5 Prozent liegen. Verweigern sich einzelne Länder – etwa Ungarn –, könnten sich die Garantiesummen für die übrigen Teilnehmer weiter erhöhen.

Hintergrund der Pläne ist der Widerstand des belgischen Premierministers Bart De Wever. Er weigert sich bislang, einem Kredit zuzustimmen, der direkt durch die in Belgien gelagerten russischen Vermögenswerte abgesichert wäre. Der Großteil dieser Gelder liegt beim Finanzdienstleister Euroclear in Brüssel. De Wever warnt davor, dass Belgien im Streitfall allein für mögliche russische Rückforderungen haften müsste, einschließlich juristischer Ansprüche. Um seine Zustimmung zu erhalten, schlägt die EU-Kommission vor, dass alle Mitgliedstaaten Garantien in einem bestimmten Verhältnis zueinander übernehmen. Politico zitiert aus entsprechenden Unterlagen:

"Diese Hilfe, die proportional auf die Länder des Blocks verteilt würde, ist notwendig, um die Zustimmung des belgischen Premierministers zur Kreditvergabe zu sichern."

De Wever erklärte seinerseits, dass Belgien nur dann zu Zugeständnissen bereit sei, wenn andere Staaten mit vergleichbaren Summen einspringen würden und die russischen Reserven im Ernstfall "innerhalb weniger Tage" vollständig ersetzt werden könnten.

Belgien: Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte würde Ukraine-Verhandlungen ruinieren

Nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine froren die EU und die G7-Staaten russische Währungsreserven im Umfang von rund 300 Milliarden Euro ein. Mehr als 200 Milliarden Euro davon befinden sich in der Europäischen Union, überwiegend auf Konten von Euroclear in Belgien.

Laut Politico präsentierte die EU-Kommission den Diplomaten der Mitgliedstaaten in der vergangenen Woche "schwindelerregende Summen", die zur Absicherung des Kredits erforderlich seien. Hintergrund ist, dass Brüssel der Ukraine "so lange wie nötig" Unterstützung zugesagt hat, zugleich jedoch kaum noch Mittel im EU-Haushalt verfügbar sind. Viele Mitgliedstaaten lehnen zusätzliche Zahlungen aus ihren nationalen Budgets ab.

Der geplante "Reparationskredit" soll ein Volumen zwischen 185 und 210 Milliarden Euro haben. Laut dem Konzept der EU-Kommission müsste Kiew das Geld nur dann zurückzahlen, wenn Russland nach einem Ende des Konflikts zu Entschädigungszahlungen verpflichtet würde. Laut internen Berechnungen sollen in den kommenden fünf Jahren 115 Milliarden Euro in die ukrainische Rüstungsindustrie fließen. Weitere 50 Milliarden Euro sind zur Deckung von Haushaltslöchern vorgesehen. Rund 45 Milliarden Euro sollen zur Rückzahlung eines G7-Kredits aus dem Jahr 2024 verwendet werden. Die Auszahlung soll in sechs Tranchen erfolgen und wird durch Kontrollmechanismen begleitet, um Missbrauch zu vermeiden.

Gegen die Pläne regt sich jedoch Widerstand. Sowohl die Europäische Zentralbank als auch der Internationale Währungsfonds und Euroclear selbst äußerten rechtliche und finanzielle Bedenken. EZB-Präsidentin Christine Lagarde erklärte, die juristische Grundlage für eine Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte sei "nur mit erheblichen Vorbehalten tragfähig". Auch Euroclear warnte vor Schäden für die Stabilität der europäischen Finanzmärkte und den Investitionsstandort.

Moskau verspricht "harte Reaktion" auf illegale Handlungen der EU mit russischen Vermögenswerten

Am 5. Dezember versuchten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz in Brüssel, Bart De Wever persönlich umzustimmen. Merz soll dabei zugesichert haben, dass Deutschland bereit sei, rund ein Viertel der Garantiesumme zu übernehmen. Dennoch blieb der belgische Premierminister zunächst bei seiner ablehnenden Haltung.

Russland bezeichnete die Nutzung eingefrorener Vermögenswerte wiederholt als Diebstahl. Kirill Dmitrijew, der Chef des Russischen Direktinvestitionsfonds und Sonderbeauftragte des Präsidenten, bezeichnete eine mögliche Enteignung als "Selbstmord für die EU". Präsident Wladimir Putin kündigte Gegenmaßnahmen an. Bereits jetzt werden in Russland Vermögenswerte ausländischer Investoren aus "unfreundlichen Staaten" sowie die daraus erzielten Erträge auf speziellen Konten vom Typ "C" gesammelt. Über deren Freigabe entscheidet eine besondere Regierungskommission. Der Kreml warnt zudem vor Klagen gegen beteiligte Staaten und Institutionen auf internationaler Ebene.

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