Dmitrijew kontert Sikorski: "Die führenden EU-Diplomaten sind in Panik"

Die führenden Diplomaten der EU befänden sich in Panik, erklärte der Leiter des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF) und Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für die investitions- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit dem Ausland, Kirill Dmitrijew. Damit reagierte er auf Äußerungen des polnischen Außenministers Radosław Sikorski.

Meinung

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Dieser hatte zuvor Dmitrijew sowie den US-Unternehmer und Milliardär Elon Musk beschuldigt, Europa spalten und ausbeuten zu wollen. Wörtlich unterstellte er beiden, sie wollten Europa teilen, um "über uns zu herrschen und uns auszubeuten." Zusätzlich veröffentlichte der polnische Außenminister auf der Plattform X eine provokante Umfrage. Darin stellte er den Europäern zwei Optionen zur Wahl: "kapitulieren" oder "Europa wieder groß machen!"

Dmitrijew reagierte darauf mit scharfer Kritik. "Die führenden Diplomaten der EU sind in Panik", schrieb er auf X. Zugleich forderte er die Europäische Union auf, die eigenen strukturellen Probleme zu lösen. Er sprach von "von der EU selbst geschaffenen Problemen" und nannte unter anderem unkontrollierte Migration, steigende Kriminalität, Deindustrialisierung, hohe Energiepreise, einen sich beschleunigenden wirtschaftlichen Abschwung sowie eine "allgegenwärtige Zensur". "Europa verdient Besseres. Macht Europa wieder groß", erklärte Dmitrijew wörtlich.

Diese Äußerungen fügen sich in eine Reihe von Stellungnahmen ein, mit denen Dmitrijew sich wiederholt solidarisch mit Elon Musk gezeigt hat. Dieser hatte die Effizienz der Europäischen Union mehrfach infrage gestellt und sie als "bürokratischen Monsterapparat" bezeichnet. Dmitrijew schloss sich dieser Einschätzung an und kommentierte einen entsprechenden Beitrag Musks mit den Worten: "Sehr treffend gesagt."

In einem weiteren Zusammenhang unterstützte Dmitrijew auch Musks Warnung, die europäische Zivilisation bewege sich "wie eine Schlafwandlerin ihrem Untergang entgegen". Dmitrijew präzisierte, dass Europa "nicht nur geht, sondern rast."

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Eine neue Eskalation in dieser Debatte hatte die Entscheidung der EU-Kommission ausgelöst, gegen die Plattform X eine Geldstrafe in Höhe von 120 Millionen Euro zu verhängen. Dies wurde damit begründet, dass die Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten im Rahmen des Digital Services Act (DSA) angeblich unzureichend sei. Musk reagierte darauf mit scharfer Kritik und erklärte, die EU-Bürokratie "würgt Europa langsam ab." Er forderte die Abschaffung der Europäischen Union und die Rückgabe der vollständigen Souveränität an die Mitgliedstaaten. Dies sei notwendig, "damit die Regierungen ihr Volk besser vertreten können."

Dmitrijew stellte sich offen hinter diese Position. Er teilte einen Beitrag, in dem Musk erklärte, er liebe Europa, "aber nicht den bürokratischen Monsterapparat, der die EU ist."

Diese Aussagen stießen bei Sikorski auf scharfe Ablehnung. Der polnische Außenminister schickte Musk daraufhin demonstrativ "zum Mars".

Im Zuge der zugespitzten Debatte sorgte zudem ein weiterer Beitrag auf X für Aufmerksamkeit. Ein Nutzer veröffentlichte ein Bild der Flagge der Europäischen Union, auf dem am umgebogenen Rand Symbolik des nationalsozialistischen Deutschlands zu sehen war. Der Nutzer bezeichnete das Bild mit "Viertes Reich". Musk repostete den Beitrag und kommentierte ihn knapp mit den Worten: "Weitgehend zutreffend."

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