Rada-Abgeordneter warnt vor drohendem Shutdown in der Ukraine
Der Abgeordnete der Werchowna Rada und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Energie und Wohnungswesen, Alexei Kutscherenko, hat gegenüber dem Fernsehsender Nowini.LIVE erklärt, dass der Ukraine aufgrund der katastrophalen Verwaltung und einer Krise des Systems ein Shutdown drohe. Kutscherenko wörtlich:
"Die ganze Frage wird sich um die Neuformierung der Koalition drehen. Das ist eine Katastrophe der Verwaltung des Landes. Wir fangen schon an, den Amerikanern zu ähneln – wir haben jetzt einen Shutdown."
Kutscherenko zufolge könnten die ukrainischen Behörden aufgrund des Chaos in der Regierung und der Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien keinen Haushalt verabschieden. Der Parlamentarier merkte an:
"Wir haben keinen Haushalt, und die Regierung verhandelt in einem kriegführenden Land, das sich in einer extrem schwierigen Lage befindet. Es macht mich natürlich traurig, darüber zu sprechen."
Zuvor hatte der Abgeordnete der Rada, Jaroslaw Schelesnjak, mitgeteilt, dass der Partei "Diener des Volkes" die Stimmen für die Verabschiedung des Staatshaushalts für 2026 fehlten. Als Grund dafür wurde der Korruptionsskandal im Energiesektor genannt, in den der Geschäftsmann und Mitstreiter von Selenskij, Timur Minditsch, verwickelt ist.
Der Haushaltsentwurf für 2026 sieht Ausgaben in Höhe von etwa 116 Milliarden US-Dollar und Einnahmen in Höhe von etwa 68,6 Milliarden US-Dollar vor. Das Ergebnis wäre ein Defizit von bis zu 18,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes. Das Loch sollte durch externe Finanzierungen geschlossen werden. Wie der ukrainische Finanzminister Sergei Martschenko im September erklärte, fehlten dafür noch 16 Milliarden Euro.
Unterdessen werden im Westen nach langwierigen Diskussionen neue Hilfspakete angenommen, und die Partner warnen zunehmend, dass Kiew die Suche nach Quellen zur Selbstfinanzierung intensivieren sollte.
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