Telegram-Chef Durow: EU missbraucht Kinderschutz zur Förderung von Massenüberwachung

Der Gründer des Messaging-Diensts Telegram, Pawel Durow, hat der Europäischen Union vorgeworfen, unter dem Vorwand des Kinderschutzes ein Gesetz zur Massenüberwachung im Internet durchsetzen zu wollen. "Die EU nutzt die starken Emotionen der Menschen in Bezug auf den Kinderschutz aus, um Massenüberwachung und Zensur zu fördern", schrieb Durow auf der Plattform X am Donnerstag.

"Ihre Vorschläge für ein Überwachungsgesetz befreiten EU-Beamte praktischerweise von der Pflicht, ihre eigene Kommunikation zu scannen, und Davids Beitrag trägt dazu bei, dies zu erklären", fügte der Telegram-Chef hinzu.

Damit weist Durow auf einen ebenfalls in den sozialen Netzwerken veröffentlichten Beitrag des dänischen Programmierers David Heinemeier Hansson hin. Dieser hatte die Initiativen der regierenden dänischen Sozialdemokratischen Partei bezüglich der Durchleuchtung privater Nachrichten in Kurznachrichtendiensten kritisiert. Wie Hansson betonte, sei ein ehemaliges hochrangiges Mitglied dieser Partei selbst wegen des Besitzes tausender kinderpornografischer Inhalte verurteilt worden.

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Die Tatsache, dass die EU-Vorschläge zur Chatkontrolle eine Ausnahme für EU-Beamte vorsähen, deren Kommunikation nicht überwacht werden solle, erkläre die wahren Motive europäischer Regulierungsbehörden, meinte Durow.

Seit dem Jahr 2022 arbeitet die EU-Kommission an der sogenannten CSA-Verordnung, die den sexuellen Missbrauch von Kindern verhindern soll. Sie verpflichtet Anbieter von Messengern, E-Mail-Diensten und Cloud-Speichern, sämtliche Inhalte vor der Verschlüsselung automatisiert auf Missbrauchsmaterial zu prüfen.

Die Kontrolle soll dabei über eine eingebaute Scanfunktion in der App oder im Betriebssystem direkt auf den Geräten der Nutzer stattfinden, was einige Datenschützer als Eingriff des Staates in die privateste Kommunikation betrachten.

Offiziell haben die EU-Staaten die Pläne aufgegeben. Denn neben Deutschland hatten sich auch andere Mitgliedsländer der Gemeinschaft dagegen ausgesprochen. Am Mittwoch sollen sich die EU-Staaten allerdings auf einen neuen Entwurf geeinigt haben, der angeblich auf Freiwilligkeit statt auf staatliche Verpflichtungen setzt.

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