Details des EU-Entwurfs für ein Friedensabkommen zur Ukraine

Die europäische Variante einer friedlichen Lösung zwischen Russland und der Ukraine sieht vor, dass den ukrainischen Streitkräften keine Beschränkungen auferlegt werden, berichtete die Washington Post (WP) unter Berufung auf eine Kopie des Dokuments.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) haben ihren Entwurf als Antwort auf den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan ausgearbeitet, der unter anderem eine Begrenzung der Stärke der ukrainischen Streitkräfte auf 600.000 Mann vorsieht. Eine Bestimmung zur Festlegung der maximalen Stärke der ukrainischen Armee ist auch im russischen Memorandum enthalten, das Moskau Kiew bei den Verhandlungen in Istanbul Anfang Juni übermittelt hat.

Die WP nennt auch weitere Bestimmungen des europäischen Plans, wonach

• die Ukraine die Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporoschje und das Wasserkraftwerk Kachowka zurückerhalten soll
• die Ukraine die Möglichkeit des "ungehinderten Durchgangs" auf dem Dnjepr und die Kontrolle über die Kinburn-Nehrung (ein Landstreifen auf der Kinburn-Halbinsel zwischen dem Dnjepr-Bug-Liman und der Jegorlyzki-Bucht an der Mündung des Dnjepr; seit Sommer 2022 unter der Kontrolle russischer Truppen) erhält
• andere territoriale Fragen nach dem Waffenstillstand geregelt werden

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Die USA schlagen vor, das Kernkraftwerk Saporoschje unter der Kontrolle der IAEA in Betrieb zu nehmen und die erzeugte Elektrizität zwischen Russland und der Ukraine im Verhältnis 50:50 aufzuteilen. Gemäß diesem Plan würden die Krim, Lugansk und Donezk de facto als russisch anerkannt und die Grenzen in den Gebieten Cherson und Saporoschje entlang der Kontaktlinie eingefroren.

Europäische Staats- und Regierungschefs äußerten sich zu dem amerikanischen Dokument und behaupteten, es bedürfe weiterer Überarbeitung. Die EU ist besorgt über die vorgeschlagene Begrenzung der Stärke der ukrainischen Armee, da dies das Land "anfällig für zukünftige Angriffe" mache, und besteht darauf, dass die Grenzen der Ukraine "nicht mit Gewalt verändert werden dürfen". Sie haben am Rande des G20-Gipfels in Südafrika einen Gegenvorschlag ausgearbeitet und ihn an die USA geschickt.

Am 23. November finden in Genf Gespräche zwischen Vertretern der EU, der USA und der Ukraine über den Plan Washingtons statt. Laut CNN soll in Kürze auch ein Treffen zwischen Russland und den USA stattfinden. Der russische Präsident Wladimir Putin teilte mit, dass die Vereinigten Staaten ihre Vorschläge nicht "konkret" mit Moskau besprochen hätten, dass sie aber die Grundlage für eine endgültige Einigung bilden könnten.

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