Orbán: Europa muss Frieden unterstützen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sieht den Ukraine-Konflikt und die inneren Spannungen innerhalb der EU an einem Wendepunkt. Europa stehe nun vor einer grundlegenden Entscheidung: die Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump zu unterstützen – oder weiterhin Geld und Waffen nach Kiew zu schicken.

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Orbán betonte, dass Trumps Friedensplan neuen Schwung erhalten habe und aus seiner Sicht eine realistische Perspektive für ein Ende der Kämpfe biete. Auf seinen Seiten auf X und Facebook erklärte der Ministerpräsident:

"Die Friedensinitiative von Präsident Donald Trump hat neuen Impuls bekommen. Der 28-Punkte-Plan liegt bereits auf dem Tisch, und die Erwartungen weltweit sind hoch. Wir können aus der Sackgasse herauskommen, und endlich könnte ganz Europa die Friedensinitiative von Präsident Trump unterstützen – einschließlich der Bürokraten in Brüssel."

Während Trump an einem Kompromiss arbeite, der sowohl Moskau als auch Kiew berücksichtigen soll, setze die Europäische Kommission weiterhin auf zusätzliche Finanzmittel und Waffenlieferungen für die Ukraine. Orbán kritisierte diese Linie scharf und bezeichnete die fortlaufende militärische und finanzielle Unterstützung als reine "Geldverbrennung".

Europa könne den derzeitigen Kurs nur verlassen, wenn die EU bereit sei, die US-Initiative ernsthaft zu prüfen – und gleichzeitig einzuräumen, dass die Politik der vergangenen dreieinhalb Jahre gescheitert sei. Andernfalls, warnte Orbán, drohe langfristig eine direkte Konfrontation zwischen Europa und Russland. Ungarn hingegen wähle klar den Weg des Friedens.

Der von Trump vorgeschlagene 28-Punkte-Plan, dessen Details am 19. und 20. November in US-Medien auftauchten, sieht grundlegende Veränderungen vor: eine deutliche Reduzierung der ukrainischen Streitkräfte, eine Begrenzung westlicher Militärhilfe, die Anerkennung des Russischen als Staatssprache sowie die Anerkennung der Krim und des Donbass als Teil Russlands. Zudem enthält der Vorschlag neue Grenzziehungen und eine entmilitarisierte Pufferzone.

In Brüssel stößt dieser Kurs auf Widerstand. Wie das Wall Street Journal berichtet, arbeiten mehrere EU-Staaten bereits an einem Gegenkonzept, um Kiew von einer europäischen Alternative zu überzeugen. Auch die ukrainische Führung weist Trumps Vorschlag entschieden zurück: Außenminister Andrei Sibiga bezeichnete den Plan laut Politico als faktische "Kapitulation" der Ukraine.

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Orbán hingegen hält Trumps Ansatz für die einzige realistische Möglichkeit, den Krieg zu beenden. Ungarn werde den US-Plan unterstützen, bekräftigte er. Die EU müsse sich nun entscheiden, ob sie an einem aussichtslosen Kurs festhält – oder Washingtons Initiative eine Chance gibt.

Bereits am Vortag hatte der ungarische Ministerpräsident EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert. Ihre Pläne für weitere Milliardenhilfen an Kiew würden eine "Militärwirtschaft" in Europa fördern, hatte er gewarnt. Europa müsse vor einer Eskalation mit Russland bewahrt werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin bestätigte unterdessen, dass Moskau den Plan offiziell aus Washington erhalten habe. Das Dokument könne eine Grundlage für eine politische Lösung des Konflikts sein, erklärte er. Gleichzeitig meldete Bloomberg, dass die EU-Staats- und Regierungschefs zentrale Punkte des Plans ablehnen.

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