Erste Reaktionen in Berlin auf US-Friedensplan für Ukraine: "Verstörend", "komplette Kapitulation"

Der Kanzleramtschef Thorsten Frei hat sich über den neuen Vorschlag der USA zur Beendigung des Krieges in der Ukraine irritiert gezeigt. "Die ersten Nachrichten dazu sind durchaus verstörend", sagte Frei am Donnerstag bei RTL. "Es mutet so an, als könnte Putin damit Kriegsziele erreichen, die er auf dem Schlachtfeld nicht erreicht hat. Und das wäre sicherlich ein Ergebnis, das nicht akzeptabel wäre", sagte Frei weiter.

Medien: US-Plan für die Ukraine lautet Gebietsverluste für Sicherheitsgarantien

Am Mittwochabend war bekannt geworden, dass die Ukraine offenbar einen neuen Vorschlag zur Beendigung des Krieges erhalten hat. Wie ein ranghoher ukrainischer Vertreter der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, sieht der Plan eine Abtretung der von Russland kontrollierten Gebiete sowie eine deutliche Verkleinerung der ukrainischen Armee vor.

Zuvor hatten Axios und Reuters über "Geheimgespräche" zwischen Moskau und Washington über einen Ukraine-Friedensplan berichtet. Der Bundesregierung sei dieser Friedensplan nicht bekannt gewesen, sagte Frei – "also mir persönlich jedenfalls nicht". 

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter, bekannt als Kriegstreiber, hat den Friedensplan der USA für die Ukraine zudem scharf kritisiert. "Das ist ein Kapitulationsplan, der den Aggressor belohnen und de facto das Recht des Stärkeren in Europa etablieren würde", sagte Kiesewetter den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. 

Kiesewetter forderte, dass sich Europa auf höchster Ebene auf eine Ablehnung des Plans verständigen solle. Deutschland müsse nun auch Taurus liefern.

"Europa sollte auf Ebene der Regierungschefs eine klare Position formulieren und diesen Plan ablehnen. Dies muss aber einhergehen mit entschlossener Handlungsbereitschaft." Die Ukraine brauche vor allem einen "Siegesplan". Es sei überfällig, dass die Europäer endlich die Bereitschaft zeigten, selbst mehr zu unterstützen, sagte Kiesewetter. "Dazu gehört die Lieferung von Taurus, die Übernahme der Flugabwehr über der Westukraine durch eine Koalition der Willigen und Integration der ukrainischen Luftverteidigung sowie eine Erhöhung der militärischen und finanziellen Unterstützung, insbesondere aus Deutschland."

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in einer ersten Reaktion auf den neuen Friedensplan lediglich, es gebe in der Sache nichts Neues zu verkünden. Ein Friedensplan für die Ukraine müsse die Ursachen des Konflikts beseitigen, erklärte Peskow. Zwar gebe es Kontakte mit den USA, aber derzeit keine Verhandlungen über einen solchen Plan. Er lehnte eine Stellungnahme dazu ab, ob Präsident Wladimir Putin über die Einzelheiten des US-Plans informiert wurde.

Mehr zum Thema – Trump arbeitet an neuem Ukraine-Friedensplan: Geheime Gespräche mit Russland