Szijjártó empört: EU-Gelder für "goldene Toiletten" in Kiew?

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat die Europäische Union erneut scharf dafür kritisiert, trotz massiver Korruptionsskandale weiter Milliarden an die Ukraine überweisen zu wollen. Auslöser der jüngsten Debatte ist der Fall um den Unternehmer und engen Selenskij-Vertrauten Timur Minditsch sowie Berichte über den Einsatz europäischer Gelder für Luxusgüter. Szijjártó erklärte gegenüber Reuters, die EU dürfe angesichts der Vorgänge in der Ukraine keine weiteren Finanzmittel freigeben. Er sprach von einer "Militärmafia" und einer "korrupten Struktur" in dem osteuropäischen Land. 

"Das Geld des ungarischen Volkes darf nicht in die Ukraine fließen, um eine Militärmafia zu finanzieren."

Besonders empört zeigte sich der ungarische Minister über Meldungen, dass Gelder europäischer Steuerzahler für Luxusartikel – darunter angeblich goldene Toiletten – ausgegeben worden seien. Er nannte die Situation "den reinsten Wahnsinn". In einem Facebook-Beitrag schrieb er: 

"Was in Brüssel passiert, ist nicht normal: Obwohl sich herausgestellt hat, dass ein Teil der Mittel der europäischen Bürger von einer militärischen Mafia in der Ukraine für goldene Toiletten und andere Luxusgegenstände ausgegeben wurde, wollen sie nun weitere hundert Milliarden Euro dorthin schicken."

"Wer weiß, wofür das Geld der Ungarn und Europäer in Zukunft verwendet wird", führte Szijjártó weiter aus. Budapest wolle diesem Wahnsinn ein Ende setzen. Seinen Worten zufolge hätte die ungarische Opposition solche Zahlungen "ohne Probleme abgesegnet". Doch solange die amtierende Regierung in Budapest im Amt sei, "werden die Gelder der Ungarn nicht in die Ukraine geschickt."

Der Hintergrund der Kritik ist ein groß angelegter Korruptionsfall in der Ukraine. Am 10. November teilten das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Sonderstaatsanwaltschaft mit, sie untersuchten mutmaßliche Kickbacks in Höhe von rund 100 Millionen US-Dollar im staatlichen Energiesektor. Im Zentrum der Ermittlungen steht laut NABU eine Gruppierung um Timur Minditsch – Geschäftspartner Selenskijs und Miteigentümer des Studios "Kwartal 95".

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Im Zuge der Operation veröffentlichte das NABU Fotos von Taschen voller Bargeld, die während der Durchsuchungen sichergestellt worden seien. Fünf Verdächtige wurden festgenommen. Der damalige Energie- und spätere Justizminister German Galuschtschenko sowie Energieministerin Swetlana Grintschuk mussten ihren Posten räumen. Das NABU erklärte zudem, es gebe Verdachtsmomente gegen Präsident Wladimir Selenskij sowie den ehemaligen Verteidigungsminister Rustem Umerow.

Die EU unterstützt die Ukraine über einen speziellen Finanzfonds. Für die Jahre 2024 bis 2027 stehen 50 Milliarden Euro in Form von Krediten und Zuschüssen bereit. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte im Sommer 2025 weitere 100 Milliarden Euro für den Zeitraum 2028 bis 2034 an. Zudem schlug sie im Herbst vor, Kiew einen "Reparationskredit" in Höhe von 135,7 Milliarden Euro über zwei bis drei Jahre bereitzustellen – finanziert aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten.

Moskau bezeichnet jedwede Verwendung dieser Gelder ohne russische Zustimmung als "Diebstahl" und droht mit Klagen.

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