Werden Moskau und Washington Ukraine-Gespräche wieder aufnehmen?

Die US-Militärdelegation unter Leitung von Heeres-Staatssekretär Dan Driscoll und Generalstabschef Randy George plant am Donnerstag Gespräche mit Wladimir Selenskij in Kiew zu führen. Nach Angaben von Reuters und The Wall Street Journal soll die Wiederaufnahme des russisch-ukrainischen Verhandlungsprozesses auf der Tagesordnung stehen. Im Anschluss würden die US-Militärs planen, nach Russland zu fliegen, um sich mit russischen Vertretern zu treffen. Ebenso hätten das Weiße Haus und Moskau an dem neuen Friedensplan für die Ukraine gearbeitet, wie Axios unter Berufung auf russische und US-Beamte berichtete. 

Die Reise der US-Militärdelegation ziele unter anderem darauf ab, vor dem Hintergrund der andauernden Feindseligkeiten den aktuellen Bedarf der ukrainischen Armee an Waffen und Munition herauszufinden, erklärte Nikolai Silajew, leitender Forscher am Institut für Internationale Studien des MGIMO, gegenüber der Zeitung Wedomosti. Darüber hinaus habe die US-Seite Fragen zum Einsatz mancher Waffentypen durch die ukrainischen Truppen auf dem Schlachtfeld. Und schließlich wolle sich die US-Seite auf ziemlich hoher Ebene über die aktuelle Lage an der Front informieren, meinte der Experte.

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Der Besuch des US-Generalstabschefs in Kiew könnte darauf hinweisen, dass die USA sich auf Gespräche über einen Waffenstillstand und die Trennung der Truppen vorbereiten könnten, da dies in der aktuellen Situation an der Front technisch sehr schwierig sei. Dies erklärte eine Quelle aus dem Umfeld des russischen Verteidigungsministeriums gegenüber der Zeitung Wedomosti.

Ein namentlich nicht genannter US‑Beamter teilte Axios mit, dass das Weiße Haus die europäischen Staaten und Kiew bereits über den neuen Plan zur Beilegung der Ukraine-Krise informiert habe. 

Nach Angaben der Zeitung Politico werde die Rahmenvereinbarung bis Ende der Woche fertiggestellt sein und Wladimir Selenskij "als vollendete Tatsache" vorgelegt. In Washington sei man überzeugt, dass Kiew letztlich gezwungen sein werde, das Projekt wegen des anhaltenden Korruptionsskandals im ukrainischen Energiesektor zu akzeptieren. Die Meinung der Europäer zu diesem Thema sei für Washington zweitrangig, fügte der Gesprächspartner der Zeitung hinzu.

Silajew zufolge könnten die Berichte von Axios und Politico über die Vorbereitung eines Rahmenplans zur Beendigung der Kämpfe eine gezielt geleakte Information sein. Ziel sei es, die Politik des US-Präsidenten Donald Trump zu diskreditieren. Mit diesen Berichten versuchten die beiden Medien, einen Informationswirbel zu schaffen, dass das Weiße Haus angeblich die Interessen der Ukraine verraten habe, so Silajew. Darüber hinaus könnte es ein Versuch sein, die bestehenden Kontakte zwischen Moskau und Washington zu stören, fügte der Experte hinzu. 

Nach Ansicht des Politologen Alexej Makarkin sei es vorläufig, über die Perspektiven der Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zu sprechen. Er erinnert daran, dass auch einige westliche Medien zuvor darüber berichtet hätten, dass Selenskij angeblich wegen des Drucks im Ausland und in der Ukraine zu Gesprächen bereit sei. Diese Erwartungen hätten sich jedoch nicht erfüllt, erklärte der Experte. 

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Einerseits hätten die jüngsten Korruptionsvorwürfe die Position des ukrainischen Präsidenten deutlich geschwächt, und deswegen glaube man in Washington, dass Selenskij nun nachgiebiger sein werde. Andererseits sei es für Kiew derzeit nicht vorteilhaft, irgendeine Vereinbarung zu unterzeichnen. Denn dies werde sich negativ auf Selenskijs Perspektiven auswirken, die nächsten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine zu gewinnen, meinte der Politologe.   

Dennoch verfüge das Weiße Haus weiterhin über Druckmittel gegen Kiew, sollte Washington die Politik der ukrainischen Führung für unbefriedigend erachten, fährt Makarkin fort. Europa seinerseits könne die US-Hilfe für die Ukraine nicht vollständig ersetzen, da auf dem Kontinent derzeit komplexe interne Prozesse stattfinden. Darüber hinaus sei die europäische Gesellschaft müde von dem Ukrainekrieg, so der Experte abschließend.

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