International
Macron: Frankreich hilft Palästinensern mit Entwurf einer Verfassung
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat dem Staat Palästina Hilfe bei der Entwicklung einer Verfassung in Aussicht gestellt. Hierzu wird Paris mit der palästinensischen Autonomiebehörde kooperieren. Frankreich hat Palästina im September als Staat anerkannt.
Frankreich wird Palästinensern dabei helfen, einen Entwurf der Verfassung für einen zukünftigen Staat zu entwickeln. Dies hat Präsident Emmanuel Macron nach dem Treffen mit Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, am Dienstag in Paris erklärt. Zu diesem Zweck werde ein gemischter Ausschuss aufgestellt, der sich mit allen verfassungsrechtlichen, institutionellen und organisatorischen Aspekten der Arbeit beschäftige.
Ein erster Entwurf der Verfassung sei bereits fertiggestellt worden, Abbas habe das Dokument beim Treffen in Paris präsentiert, fügte Macron hinzu. Außerdem werde Frankreich 100 Millionen Euro in Form humanitärer Hilfe für den Gazastreifen im Jahr 2025 bereitstellen.
Abbas erklärte seinerseits, dass palästinensische Behörden sich zur Kultur des Dialogs und Friedens bekennen sowie einen demokratischen und unbewaffneten Staat auf Basis von Rechtsstaatlichkeit, Transparenz, Gerechtigkeit, Pluralismus und Machtwechsel anstreben. Abbas schätze die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump und den globalen Partnern, den Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen und die nächste Phase auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden mit der Entwaffnung militanter Gruppen, einschließlich der Hamas, einzuleiten.
Im September hatte eine Reihe westlicher Länder, darunter Frankreich, einen palästinensischen Staat formell anerkannt. Der Schritt sorgte für Kritik von Israel und Trump, indem der Präsident argumentierte, dass die Anerkennung eine "Belohnung" der Hamas für ihren Angriff am 7. Oktober 2023 sei.
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