Erdogan knallhart: 2352 Jahre Gefängnis für politischen Gegner
Dem ehemaligen Bürgermeister der türkischen Metropole Istanbul drohen bis zu 2.352 Jahre Gefängnis. Gegen den bereits vor acht Monaten festgenommenen Oppositionspolitiker Ekrem Imamoğlu wurde laut der Nachrichtenagentur AFP Anklage in insgesamt 142 Punkten erhoben. Das Strafmaß summiert sich für alle Anklagepunkte auf eine Höchststrafe von insgesamt 2.352 Jahren.
Die Staatsanwaltschaft wirft Imamoğlu unter anderem die Gründung einer kriminellen Vereinigung vor. Er soll an der Spitze einer Gruppierung gestanden haben, die innerhalb von zehn Jahren 160 Milliarden Lira (etwa 3,61 Milliarden Euro) staatliche Gelder veruntreut hat.
Die Anklage richtet sich daher nicht allein gegen Imamoğlu. Insgesamt sitzen in diesem Zusammenhang 401 weitere Personen neben dem geschassten Istanbuler Bürgermeister auf der Anklagebank. Neben Veruntreuung werden dem politischen Gegner von Präsident Erdoğan noch Korruption, Bestechung, Vorteilsnahme und Betrug vorgeworfen. Die Anklageschrift, die heute von Generalstaatsanwalt Akın Gürlek bei einer Pressekonferenz vorgestellt wurde, umfasst rund 3.900 Seiten.
Der Anwalt Imamoğlus sagte der dpa, die Vorwürfe seien haltlos. Eine Annahme der Anklageschrift durch das Gericht gilt dennoch als reine Formsache. Bereits im Juli war Ekrem Imamoğlu zu einer Haftstrafe von 20 Monaten verurteilt worden.
Der Politiker wurde 2019 ins Amt des Bürgermeisters von Istanbul gewählt und bei den Wahlen im Jahr 2024 im Amt bestätigt. Zu Beginn des Jahres wurde Imamoğlu dann des Amtes enthoben und kam in Untersuchungshaft. Kritiker sehen in der Inhaftierung Imamoğlus den gezielten Versuch der Erdoğan-Partei AKP, die von ihm geführte Oppositionspartei CHP auszuschalten. Die CHP war 2024 entgegen der Erwartungen als stärkste Partei aus den Kommunalwahlen hervorgegangen.
Die türkische Regierung weist Kritik an dem Vorgehen zurück. Sie verweist auf die Unabhängigkeit der Justiz und verbittet sich den Vorwurf der Einflussnahme.
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