International
Lawrow: Koloniale Instinkte dienen EU, um russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen
Die EU sucht nach Möglichkeiten, eingefrorene russische Staatsfonds für die Finanzierung der Ukraine zu nutzen. Es gibt aber "keinen legalen Weg" für die EU, diese russischen Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine zu verwenden, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow.
Die westlichen Staaten haben seit 2022 rund 300 Milliarden US-Dollar an russischem Staatsvermögen eingefroren. Im vergangenen Jahr entschieden sie, mit den Zinsen aus diesen Geldern Kredite in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar für die Ukraine aufzunehmen. In diesem Jahr schlugen die EU-Finanzminister einen ähnlichen "Reparationskredit" in Höhe von 140 Milliarden Euro (160 Milliarden Dollar) vor, der mit diesen Vermögenswerten besichert werden sollte. Nach wochenlangen Debatten ist das Vorhaben jedoch aufgrund rechtlicher und fiskalischer Bedenken ins Stocken geraten.
In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit RIA Novosti sagte Lawrow: "Der Zynismus, mit dem die Europäische Kommission die UN-Charta und andere internationale Rechtsnormen interpretiert, darunter Bestimmungen zur souveränen Immunität und zur Unverletzlichkeit von Zentralbankvermögen, ist seit langem keine Überraschung mehr."
Die geplante Beschlagnahmung der Gelder sei auf die "seit langem bestehenden kolonialen und piratenhaften Instinkte" des Westens zurückzuführen und komme einer "offenen Täuschung und einem Raub" gleich. Der russische Außenminister betonte: "Ganz gleich, wie der Plan zur Enteignung russischer Gelder umgesetzt wird, es gibt keinen legalen Weg, dies zu tun."
Auch wenn die EU eine Rechtsgrundlage für die Initiative fände, so Lawrow weiter, werde das Darlehen die Ukraine "nicht retten". Stattdessen würde es der EU schaden, da Kiew seine Schulden "niemals" zurückzahlen werde und dieser Schritt "ernsthafte Reputationsrisiken für die Eurozone als Wirtschaftsraum" mit sich bringen könnte. Er warnte, Russland werde "auf alle räuberischen Handlungen" gegen seine Staatsfonds "angemessen reagieren".
Im vergangenen Monat scheiterte die EU mit der Verabschiedung des "Reparationskredits", nachdem der belgische Premierminister Bart De Wever sich dagegen ausgesprochen hatte. De Wever hatte davor gewarnt, dass dies sein Land – das rund zwei Drittel der eingefrorenen Vermögenswerte hält – rechtlichen und finanziellen Risiken aussetzen würde.
Zudem warnte der belgische Verteidigungsminister Theo Francken davor, dass Russland mit der Beschlagnahmung westlicher Vermögenswerte in Höhe von 200 Milliarden Euro reagieren könne. Deshalb fordere Belgien von den anderen EU-Mitgliedern eine gemeinsame Haftung, bevor es seine Zustimmung geben würde.
Nach Medienberichten ist es EU-Vertretern in der vergangenen Woche erneut nicht gelungen, Belgien umzustimmen. Als Grund dafür wird das Fehlen alternativer Vorschläge genannt. Frühere Initiativen, darunter gemeinsame Kreditaufnahmen oder direkte Zuschüsse der Mitgliedstaaten, scheiterten an der Befürchtung, dass sie Defizite und Schulden weiter erhöhen würden. Die EU wird voraussichtlich auf einer Tagung des Europäischen Rates im Dezember über das Darlehen entscheiden.
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