International
USA: Waffenverkäufe an NATO-Verbündete durch Regierungsstillstand blockiert
Aufgrund des Haushaltsstreits wurden US-Waffenexporte im Wert von mehr als fünf Milliarden US-Dollar zur Unterstützung der NATO-Verbündeten und der Ukraine seit Wochen blockiert. Betroffen sind unter anderem Lieferungen von AMRAAM-Raketen und HIMARS.
Laut einer Schätzung des Außenministeriums, die der Nachrichtenseite Axios vorliegt, wurden US-Waffenexporte im Wert von mehr als fünf Milliarden US-Dollar zur Unterstützung der NATO-Verbündeten und der Ukraine durch den Regierungsstillstand verzögert.
Dies ist ein weiteres Beispiel für die Auswirkungen von Beurlaubungen, Programmunterbrechungen und verlangsamten Aktivitäten in allen Bundesbehörden, während sich der US-Haushaltstreit bereits dem 40. Tag nähert.
"Das schadet sowohl unseren Verbündeten und Partnern als auch der US-Industrie, die viele dieser wichtigen Fähigkeiten ins Ausland liefert", erklärte ein hochrangiger Beamter des Außenministeriums gegenüber Axios.
Laut dem Beamten seien davon die Lieferung von Waffen – darunter AMRAAM-Raketen, Aegis-Kampfsysteme und HIMARS – an Verbündete wie Dänemark, Kroatien und Polen betroffen.
Waffenverkäufe an NATO-Verbündete werden oft zur Unterstützung der Ukraine weitergeleitet. Die ausstehenden Transaktionen umfassen sowohl direkte Waffenverkäufe der US-Regierung an NATO-Verbündete als auch Exportlizenzen für private US-Rüstungsunternehmen, so der Beamte.
Laut dem Waffenexportkontrollgesetz muss der Kongress Vorschläge für den Verkauf von Waffen prüfen.
Viele Mitarbeiter des Außenministeriums, die die Mitarbeiter der Kongressausschüsse informieren und dafür sorgen, dass der Prozess abgeschlossen wird, wurden unter anderem beurlaubt. Das hat zu Verzögerungen geführt.
Wie ein hochrangiger Beamter gegenüber Axios mitteilte, verfügte das Büro für politisch-militärische Angelegenheiten des Außenministeriums im vergangenen Monat nur über etwa ein Viertel seiner normalen Personalstärke, um Waffenverkäufe abzuwickeln.
"Die Demokraten blockieren wichtige Waffenverkäufe, darunter auch an unsere NATO-Verbündeten, was der industriellen Basis der USA schadet und die Sicherheit unseres Landes und unserer Partner gefährdet", behauptete Tommy Pigott, Sprecher des Außenministeriums, gegenüber Axios in einer Stellungnahme.
"China und Russland werden nicht ausgebremst, ihre Bemühungen, die USA und unsere Partner und Verbündeten zu untergraben, werden einfacher, während unsere industrielle Basis leidet und die Bedürfnisse unserer Verbündeten unerfüllt bleiben", erklärte James Risch (R-Idaho), Vorsitzender des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen, gegenüber Axios in einer Stellungnahme.
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