Russisches Staatsvermögen für Ukraine? Slowakei lehnt Idee strikt ab
Bratislava wird sich keinesfalls daran beteiligen, eingefrorene russische Gelder zu konfiszieren und diese für Militärhilfe für Kiew auszugeben. Jegliche Mechanismen hierbei sind inakzeptabel. Der slowakische Regierungschef Robert Fico erklärte dies in einem Interview.
Der Hauptsitz des Wertpapierabwicklungssystems Euroclear in Brüssel
Nach dem Beginn der militärischen Spezialoperation in der Ukraine haben die EU und die G7-Staaten die Gold- und Devisenreserven Russlands im Wert von rund 300 Milliarden Euro eingefroren. Seitdem sucht der kollektive Westen nach Möglichkeiten, eingefrorene russische Gelder zu beschlagnahmen.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico äußerte sich zu diesem Thema in einem Interview mit dem Fernsehsender STVR am Samstag. Er bestätigte ein weites Mal, er sei dagegen, das Staatsvermögen Russlands für die Unterstützung Kiews auszugeben.
Fico wird in dem Zusammenhang wie folgt zitiert:
"Solange ich Ministerpräsident bin, wird die Slowakei sich an keinerlei rechtlichen oder finanziellen Mechanismen beteiligen, die darauf abzielen, eingefrorene Vermögenswerte zu beschlagnahmen und für Militärausgaben in der Ukraine zu verwenden."
Bereits Ende Oktober hatte Fico erklärt, dass der EU-Plan zur Nutzung russischer Vermögenswerte für die Ukraine scheitern könnte. Die Idee sei mit ernsthaften Risiken verbunden, da es sich zum einen um einen Verstoß gegen das Völkerrecht handele, zum anderen Vergeltungsmaßnahmen sowie Klagen vonseiten Russlands zu erwarten seien.
Die russischen Vermögenswerte im Wert von 140 Milliarden Euro liegen derzeit beim weltweit größten Wertpapierabwicklungssystem Euroclearin Belgien. Bisher lehnt das Land es ab, die Gelder für Ukraine-Hilfen freizugeben.
Wie das Nachrichtenportal European Newsroom berichtete, konnte bei diesbezüglichen Verhandlungen zwischen den hochrangigen EU-Beamten und einer belgischen Delegation am Freitag kein Durchbruch erzielt werden. "Die Gespräche verliefen konstruktiv, doch die rechtlichen und finanziellen Bedenken Belgiens konnten noch nicht ausgeräumt werden", hieß es im Bericht. Die Verhandlungen würden fortgesetzt.
Sowohl das Einfrieren russischer Vermögenswerte als auch alle damit verbundenen Handlungen seien absolut rechtswidrig, erklärten Spitzenpolitiker in Moskau mehrfach. "Dies sollte von der Weltgemeinschaft als das wirtschaftliche Banditentum des kollektiven Westens betrachtet werden, der seine neokolonialen Instinkte nicht überwinden will", betonte Russlands Außenministerium.
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