International
Orbán erwirkt bei Trump Erlaubnis zum Kauf von russischem Öl
Nach seinem Treffen mit Donald Trump verkündete Viktor Orbán, die USA hätten einer "unbefristeten" Ausnahme für die Lieferung russischer Energieträger nach Ungarn über die Pipelines "TurkStream" und "Druschba" zugestimmt. Budapest und Washington schlossen außerdem eine Reihe weiterer Vereinbarungen.
Die USA sind bereit, für Ungarn eine Ausnahme von den Sanktionen zu machen, erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump. Orbán sagte:
"In Ungarn wird es weiterhin die niedrigsten Energiepreise geben. Im Fall von TurkStream und der Druschba-Pipeline wurde von ihm die Immunität vor Sanktionen gewährt. Dies ist eine allgemeine und unbefristete Ausnahme."
Die Staatschefs hätten sich auch auf die Aufhebung der Sanktionen gegen das Kernkraftwerk Paks geeinigt, berichtete Orbán. Die Ausnahmeregelung für das Kraftwerk sollte im Dezember auslaufen.
Nach Angaben des ungarischen Ministerpräsidenten hätten die Parteien auch im Bereich der Kernenergie eine Vereinbarung getroffen. So wird Budapest künftig Kernbrennstoff von der amerikanischen Firma Westinghouse beziehen, und in Ungarn werden kleine modulare Kernkraftwerke entstehen. Zudem werden die USA der ungarischen Seite Technologien zur Verfügung stellen, die eine sichere Lagerung abgebrannter Brennelemente ermöglichen.
Schließlich kündigte Orbán die Ausweitung der amerikanischen Investitionen in Ungarn an. Darüber hinaus trafen Washington und Budapest eine Vereinbarung über die militärisch-industrielle Zusammenarbeit, allerdings gab Orbán noch keine Einzelheiten bekannt.
Am 22. Oktober verhängten die USA Sanktionen gegen Rosneft, Lukoil und deren Tochtergesellschaften und gaben ihnen einen Monat Zeit, um ihre Geschäfte mit allen Abnehmern abzuwickeln. Trump äußerte später, Washington habe die Bitte Budapests um eine Ausnahme abgelehnt.
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