International
UNO: USA legen Entwurf für Einsatz der Friedenstruppe im Gazastreifen vor
Die USA bemühen sich um die Zustimmung der UNO für eine internationale Sicherheitstruppe (ISF) für den Gazastreifen mit einem umfassenden, zweijährigen Mandat. Die ISF hätte die Aufgabe, die Grenzen Gazas zu Israel und Ägypten zu sichern und eine neue palästinensische Polizei auszubilden.
Wie aus einem Dokument hervorgeht, das der Nachrichtenseite Axios vorliegt, haben die USA am Montag mehreren Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates einen Resolutionsentwurf zur Einrichtung einer internationalen Truppe im Gazastreifen für eine Dauer von mindestens zwei Jahren vorgelegt.
Der als "SENSITIVE BUT UNCLASSIFIED" (vertraulich, aber nicht geheim) eingestufte Resolutionsentwurf würde den USA und anderen teilnehmenden Ländern ein umfassendes Mandat zur Verwaltung des Gazastreifens und zur Gewährleistung der Sicherheit bis Ende 2027 einräumen, mit der Möglichkeit einer Verlängerung darüber hinaus.
Er bildet die Grundlage für die Verhandlungen zwischen den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates in den kommenden Tagen. Ziel sei es, in den nächsten Wochen über die Verabschiedung dieses Entwurfs abzustimmen und bis Januar die ersten Truppen nach Gaza zu entsenden. Dies erklärte ein US-Beamter gegenüber Axios.
Die Internationale Sicherheitstruppe (ISF) würde aus Soldaten mehrerer teilnehmender Länder bestehen und in Absprache mit dem "Friedensrat" für den Gazastreifen eingerichtet werden. Laut Präsident Trump werde er den Vorsitz des Friedensrates übernehmen.
Der Entwurf sieht außerdem vor, dass der Friedensrat mindestens bis Ende 2027 bestehen bleibt.
Die ISF hätte die Aufgabe, die Grenzen Gazas zu Israel und Ägypten zu sichern, Zivilisten und humanitäre Korridore zu schützen und eine neue palästinensische Polizei auszubilden, mit der sie bei ihrer Mission zusammenarbeiten soll.
Die ISF würde auch "die Sicherheitslage in Gaza stabilisieren, indem sie den Prozess der Entmilitarisierung des Gazastreifens sicherstellt, einschließlich der Zerstörung und Verhinderung des Wiederaufbaus von militärischen, terroristischen und offensiven Infrastrukturen sowie der dauerhaften Stilllegung von Waffen nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen", heißt es in dem Entwurf.
Diese Textpassage deutet darauf hin, dass das Mandat auch die Entwaffnung der Hamas umfasst, falls die Gruppe oder Teile davon dies nicht freiwillig tun. Der Entwurf sieht darüber hinaus vor, dass die ISF "zusätzliche Aufgaben übernimmt, die zur Unterstützung des Gaza-Abkommens erforderlich sein könnten."
Die ISF soll während einer Übergangsphase für Sicherheit in Gaza sorgen. In dieser Zeit soll sich Israel schrittweise aus weiteren Teilen Gazas zurückziehen, während die Palästinensische Autonomiebehörde Reformen durchführt, die es ihr ermöglichen würden, Gaza langfristig zu übernehmen.
Laut früheren Berichten von Axios haben Länder wie Indonesien, Aserbaidschan, Ägypten und die Türkei ihre Bereitschaft signalisiert, Truppen zu entsenden.
Der Resolutionsentwurf fordert außerdem, den Friedensrat als "Übergangsregierung" zu stärken, um Prioritäten festzulegen und Mittel für den Wiederaufbau des Gazastreifens zu beschaffen. Dies soll geschehen, bis die Palästinensische Autonomiebehörde ihr Reformprogramm "zufriedenstellend abgeschlossen" und der Friedensrat dem zugestimmt hat.
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