International
Karin Kneissl: EU entwickelt sich zu einem Militärbündnis
Die frühere Außenministerin Österreichs, Karin Kneissl, meint in einem Interview, dass sich die Europäische Union aktuell zunehmend zu einem Militärbündnis entwickle. Für ein neutrales Land sei dies ein großes Dilemma.
Fast alle politischen Parteien in Österreich, mit Ausnahme vielleicht der Sozialdemokraten, sind auf die eine oder andere Weise an einem NATO-Beitritt des Landes interessiert. Diese Meinung äußerte die ehemalige österreichische Außenministerin, Karin Kneissl, in einem Interview. Kneissl leitet derzeit das Zentrum G.O.R.K.l. (Geopolitisches Observatorium für Russische Schlüsselfragen) an der Staatlichen Universität Sankt Petersburg.
Ihr zufolge erfreue sich heute die Idee des Transatlantismus in den politischen und militärischen Kreisen des Landes großer Beliebtheit.
In dem Zusammenhang führt Kneissl im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowoti aus:
"Das Dilemma für Österreich besteht meiner Meinung nach nicht so sehr darin, der NATO beizutreten. Was wir erleben, ist die fortschreitende Umwandlung der Europäischen Union in ein Militärbündnis."
Für das Land, das am 26. Oktober 1955 die immerwährende Neutralität erklärt habe, bedeute das eine Zwangslage.
Die Wurzel des Dilemmas liege darin, fügte die Ex-Außenministerin hinzu, dass Österreich der EU erst 1995 beigetreten sei, als diese sich bereits als politisches und defensives Bündnis etabliert habe. Der Beitrittsantrag selbst sei 1989 gestellt worden, als die Lage grundsätzlich anders gewesen sei und es lediglich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegeben habe.
Damals sei über den EU-Beitritt Österreichs diskutiert worden, wobei die Vorstellung im Vordergrund gestanden habe, dass eine Mitgliedschaft Wien dazu verpflichten würde, die politischen und militärischen Entscheidungen Brüssels einzuhalten. Allerdings konnte niemand im Jahr 1995 vorhersagen, welche Ziele die Gemeinschaft in Zukunft verfolgen würde.
Mit Blick auf die Schweiz sagte Kneissl, dass zwischen Bern und Brüssel Kooperationsabkommen verschiedener Art bestünden, obwohl der Beitritt des Landes zu der Gemeinschaft offiziell nicht auf der Tagesordnung stehe.
"Ich bin überzeugt, dass die überwiegende Mehrheit der Schweizer Bürger aus dem einen oder anderen Grund einen EU-Beitritt ablehnen würde. Einer davon ist, dass dies ihrem Status als neutrale Macht widerspricht."
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