International
Brüssel und Washington präsentieren jeweilige neue Sanktionspakete gegen Russland
Die EU kündigt das 19. Sanktionspaket gegen Russland an. Parallel erfolgt am Tag der Anwesenheit von NATO-Generalsekretär Rutte in Washington seitens der Trump-Administration die Mitteilung über "weitere Sanktionen gegen große russische Ölkonzerne".
Erneut verkündet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über ihr Social-Media-Team auf X, dass Brüssel "ein klares Signal" nach Moskau sendet, um die Verabschiedung des 19. Sanktionspakets der EU mitzuteilen. Zur Begründung heißt es, dass "Russland im vergangenen Monat das volle Ausmaß seiner Missachtung von Diplomatie und Völkerrecht gezeigt" hätte. Am gestrigen Mittwoch empfing US-Präsident Trump den NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Oval Office. Noch am selben Tag veröffentlichte das US-Finanzministerium eine Mitteilung, laut der die US-Administration mit den "heutigen Maßnahmen den Druck auf den russischen Energiesektor erhöhen" werden, mit dem Ziel "die Fähigkeit des Kremls, Einnahmen für seine Kriegsmaschinerie zu erzielen, zu beeinträchtigen".
Am 23. Oktober 2025 verkündet Brüssel, dass die EU "unser 19. Sanktionspaket verabschiedet hat", so Kaja Kallas, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, auf X mitteilend. Weiter heißt es wörtlich:
"Es richtet sich unter anderem gegen russische Banken, Kryptobörsen sowie Unternehmen in Indien und China. Die EU schränkt die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten ein, um Destabilisierungsversuchen entgegenzuwirken. Für Putin wird es immer schwieriger, diesen Krieg zu finanzieren."
Kallas Chefin, Ursula von der Leyen, informiert ebenfalls auf X über vorherige Absprachen mit Washington:
"Ich begrüße das heutige Telefonat mit [US-Finanzminister] Scott Bessent und die Entscheidung des [US-]Finanzministeriums, angesichts des mangelnden Engagements Russlands für den Friedensprozess Sanktionen gegen große russische Ölkonzerne zu verhängen. Mit der bevorstehenden Verabschiedung des 19. Pakets der EU senden beide Seiten des Atlantiks ein klares Signal, dass wir den kollektiven Druck auf den Aggressor aufrechterhalten werden."
Eine offizielle EU-Mitteilung untermauert die fortdauernde Wahrnehmung Brüssels und der NATO-Mitgliedsstaaten:
"Auch die Bedrohungen für unsere Union nehmen zu. In den vergangenen zwei Wochen haben russische Shahed-Drohnen den Luftraum unserer Union sowohl über Polen als auch über Rumänien verletzt. Das sind nicht die Aktionen von jemandem, der Frieden will. Präsident Putin hat die Lage immer wieder eskalieren lassen, und als Reaktion darauf erhöht Europa seinen Druck."
Zu der bereits angekündigten Entscheidung des nahenden Importverbots von russischem Flüssigerdgas auf die europäischen Märkte heißt es:
"Es ist Zeit, den Geldhahn zuzudrehen. Wir sind darauf vorbereitet. Wir haben Energie gespart, unsere Versorgung diversifiziert und wie nie zuvor in kohlenstoffarme Energiequellen investiert. Heute zahlen sich diese Bemühungen aus."
In der Erklärung sind alle Details zum 19. Sanktionspaket aufgeführt. Das US-Finanzministerium verkündet parallel die neuen Sanktionen gegen Russland und russische Unternehmen. Davon betroffen sind die Erdölunternehmen Lukoil und Rosneft sowie weitere 28 Tochtergesellschaften von Rosneft und sechs Tochtergesellschaften von Lukoil.
Zu den damit beabsichtigten "Auswirkungen" heißt es wörtlich in der Mitteilung:
"Infolge der heutigen Maßnahme werden alle Vermögenswerte und Rechte an Vermögenswerten der oben genannten oder gesperrten Personen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden oder im Besitz oder unter der Kontrolle von US-Personen sind, gesperrt und müssen dem OFAC [dem Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen] gemeldet werden. Darüber hinaus werden auch alle Unternehmen gesperrt, die direkt oder indirekt, einzeln oder insgesamt zu 50 Prozent oder mehr im Besitz einer oder mehrerer gesperrter Personen sind."
Nachgewiesene Verstöße gegen die US-Sanktionen könnten gegebenenfalls "zivil- oder strafrechtliche Sanktionen gegen US-amerikanische und ausländische Personen nach sich ziehen".
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