International
Beschlagnahme der eingefrorenen russischen Vermögenswerte: Druck der EU auf Belgien wächst
Belgien steht zunehmend unter Druck, die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für einen sogenannten "Reparationskredit" an die Ukraine zuzulassen. Berlin hat seine Haltung diesbezüglich geändert und plädiert jetzt auch für den Zugriff auf gesperrte Russland-Gelder.
Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg im Jahr 2022 wurden rund 190 Milliarden Euro an russischem Staatsvermögen eingefroren, die bei Euroclear, der in Brüssel ansässigen zentralen Wertpapierverwahrstelle, deponiert sind.
Belgien steht zunehmend unter Druck, die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für einen sogenannten "Reparationskredit" an die Ukraine zuzulassen. Viele westliche Nationen, darunter Deutschland und Belgien, zögerten jedoch bisher, auf die Gelder zuzugreifen, da sie rechtliche und finanzielle Konsequenzen befürchten.
Die Position Europas hat sich jedoch in den letzten Wochen geändert, insbesondere nachdem die Regierung unter Donald Trump die G7-Verbündeten aufgefordert hatte, die zugrunde liegenden Vermögenswerte Russlands "zu beschlagnahmen oder anderweitig zu nutzen", um "die Verteidigung der Ukraine zu finanzieren", wie aus einem Positionspapier der USA hervorgeht, das der Financial Times vorliegt.
Belgiens Premierminister warnte kürzlich vor Risiken für den Euro, sollten andere Länder wie China ihre in Europa angelegten Staatsgelder abziehen. Wenn das russische Zentralbankgeld genutzt werde, werde das anderen Nationen in der Welt auffallen, sagte er.
Die Geduld mit den belgischen Beamten sei am Ende, sagten drei Diplomaten, die an den Vorbereitungen für eine weitere Runde der EU-Gespräche am Mittwoch beteiligt waren.
Andere Hauptstädte argumentierten, die Notlage der Ukraine erfordere Solidarität, und wiesen darauf hin, dass Polen zugestimmt hat, den wichtigsten Lieferknotenpunkt für Waffen an die Ukraine zu beherbergen, und Dänemark, F-16-Kampfflugzeuge nach Kiew zu schicken, ohne zu verlangen, dass andere die Risiken mittrügen.
In einem Gastbeitrag für die Financial Times schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich, dass 140 Milliarden Euro dieser Mittel als Darlehen zur Bewaffnung der Ukraine verwendet werden sollten. Die Europäische Kommission hat seitdem dargelegt, wie ein solches "Entschädigungsdarlehen" strukturiert werden könnte, und argumentiert, dass Moskau die Kosten für den illegalen Krieg tragen sollte.
Der Mechanismus dahinter ist folgender: Die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank werden bei der in Belgien ansässigen Wertpapierverwahrstelle Euroclear verwahrt. Diese hat das Geld wiederum bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angelegt.
Das verfügbare Geld soll nun der EU-Kommission zur Verfügung gestellt werden. Diese gewährt der Ukraine einen zinslosen Kredit in Höhe von 140 Milliarden Euro, der in mehreren Tranchen ausgezahlt wird. Um zu verhindern, dass Euroclear von Russland belangt werden kann, erhält der Finanzdienstleister anstelle des Guthabens bei der EZB spezielle Anleihen von der EU.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete bereits die Pläne der EU für eingefrorene russische Vermögenswerte als "geistlosen Diebstahl".
Ihrer Meinung nach verfügt Russland über ein ausreichendes Arsenal an Gegenmaßnahmen und Möglichkeiten für eine angemessene politische und wirtschaftliche Gegenreaktion. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow kündigte gleichzeitig an, dass Russland "im Sinne der Wahrung seiner Interessen reagieren" werde.
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