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Merz gegen De Wever: 140 Milliarden Euro für die Ukraine – Belgien sagt Nein
Belgiens Premierminister De Wever sagt klar Nein zu Merz’ Plan: 140 Milliarden Euro Kredit für die Ukraine aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu geben. "Das wird niemals passieren", warnt er vor systemischen Folgen und einem gefährlichen Präzedenzfall für die Eurozone.
Belgiens Premierminister Bart De Wever hat sich entschieden gegen den aktuellen Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgesprochen, der der Ukraine einen Kredit auf Basis eingefrorener russischer Vermögenswerte gewähren will. "Das wird es niemals geben", sagte De Wever.
"Das Geld nehmen und die Risiken bei uns lassen. Das wird es nicht geben, lassen Sie mich das ganz klar sagen. Das wird niemals passieren."
Noch im August 2025 hatten De Wever und Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin betont, dass eine direkte Enteignung russischer Gelder zu riskant sei. Beide Politiker warnten damals vor negativen Folgen für den Kapitalmarkt. De Wever sprach sich dafür aus, die bisherige Praxis beizubehalten. Die Erträge aus den eingefrorenen Geldern sollten zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden. Damals sagte er: "Das ist wie eine Gans, die goldene Eier legt. Die Gans können wir erst auf den Tisch bringen, wenn ein Friedensvertrag geschlossen ist."
Inzwischen ist Merz von dieser Linie abgerückt. Am Donnerstag schlug er in einem Beitrag für die britische Financial Times vor, Kiew einen zinslosen Kredit von rund 140 Milliarden Euro zu gewähren – abgesichert durch eingefrorene russische Vermögenswerte.
De Wever warnte erneut vor den Risiken einer solchen Maßnahme. Eine Beschlagnahme von Zentralbankvermögen eines Drittstaates würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen – nicht nur für Belgien, sondern für die gesamte EU.
"Wenn Länder sehen, dass Zentralbankgelder verschwinden können, sobald europäische Politiker das für nötig halten, könnten sie ihre Reserven aus der Eurozone abziehen."
Zugleich äußerte der Premier seinen Unmut über die politische Debatte in Europa:
"Es irritiert mich, dass europäische Politiker ständig ihre Meinung kundtun wollen. Ich bespreche das gerne, aber wir sollten uns lieber etwas einfallen lassen, anstatt jeden Tag unsere Meinung zu äußern."
Ein Großteil der eingefrorenen russischen Gelder, etwas mehr als 200 Milliarden Euro, wird von dem belgischen Clearinghaus Euroclear verwaltet. Das Unternehmen hat wiederholt vor den Risiken einer Enteignung gewarnt und darauf hingewiesen, dass Russland im Gegenzug europäische oder belgische Vermögenswerte weltweit einklagen könnte.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits im September 2025 vorgeschlagen, einen sogenannten Reparationskredit für die Ukraine auf Basis der Barmittel eingefrorener russischer Vermögenswerte zu schaffen. Ihren Worten zufolge müsse die Ukraine diesen Kredit erst zurückzahlen, "wenn Russland Reparationen leistet". EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis kündigte an, dass ab 2026 sogenannte Schadensersatzdarlehen für die Ukraine bereitgestellt werden könnten.
Russlands Präsident Wladimir Putin warnte, eine Enteignung würde die internationale Finanz- und Wirtschaftsordnung zerstören und den wirtschaftlichen Separatismus verschärfen. Kremlsprecher Dmitri Peskow kündigte an, Moskau werde auf jede Enteignung seiner Vermögenswerte in Europa reagieren und rechtliche Schritte gegen Beteiligte einleiten.
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