International
Harte Gegenmaßnahmen würden folgen - Sacharowa zur Konfiszierung russischer Vermögenswerte
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat die Warnung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Folgen einer Konfiszierung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte erweitert.
Am Abend des 21. September hatte sich Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gegen eine Konfiszierung der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte ausgesprochen. Der Vorschlag, den Valdis Dombrovskis, der EU-Kommissar zu Fragen der Wirtschaft, zu dieser Sache machte, kommt einer Konfiszierung – oder, wenn man ehrlich ist, einem Diebstahl – zwar nicht ganz gleich. Doch er kommt nahe genug heran: Dombrovskis schloss nicht aus, den Teil der russischen Währungsreserven, der beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear eingefroren ist, für eine Art "Reparationsdarlehen" im Interesse der ukrainischen Wirtschaft zu nutzen.
Die Gelder würden Russland frühestens dann wieder verfügbar gemacht werden, wenn Moskau Reparationsleistungen an Kiew leisten würde – sprich, man kann hier von einer Art Verpfändung sprechen. Bisher traute sich Europa, lediglich die Zinsen aus diesen Aktiva zu konfiszieren und sie als Hilfen für Kiew auszugeben.
Auch das US-Finanzministerium begrüßte das Vorhaben der G7-Staaten, diese Mittel aktiver zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Gegen eine regelrechte Konfiszierung sprach sich Macron aber wie folgt aus:
"Diese Vermögenswerte darf man der Zentralbank selbst in einer solchen Lage nicht konfiszieren. Ich halte dies für eine Frage des Vertrauens – und es ist sehr wichtig, dass unsere Länder das Völkerrecht achten."
Man habe ganz sicher nicht vor, mit diesen Vermögen "alles Unmögliche" anzustellen. Mehr noch, so der französische Präsident: Ein Verstoß gegen die Regeln bezüglich dieser Vermögenswerte – Regeln, zu deren Einhaltung sich Europa verpflichtet hat – würde zu völligem Chaos führen. Hierauf entgegnete Sacharowa, indem sie Macrons Warnung ausbaute:
"Chaos wird es nicht geben. Gegenmaßnahmen wird es geben. Und zwar harte. Und sie alle wissen das."
Zuvor war Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, auf die Absicht des Europarates aufmerksam geworden, einen internationalen Ausschuss einzurichten, der Kiews Interessen beim Geltendmachen vermeintlicher Schadensersatzansprüche gegenüber Russland vertreten soll. Auf jegliche Versuche, Entschädigungen für die Ukraine einzutreiben, kündigte Medwedew harte Reaktionen aus Moskau an. Er kommentierte die Lage mit den Worten:
"Je näher die Stunde unseres endgültigen Sieges über die Kiewer Neonazis rückt, desto weiter entrückt diese seltsame und zwecklose Organisation, der Europarat, in ihren eigenen Kosmos. Es war keine falsche Entscheidung unsererseits, aus diesem diskriminierenden Saftladen auszutreten."
Die jeden Rahmen sprengende Dummheit der Autoren des Entwurfs werde sie nicht vor Verantwortung und Strafe schützen.
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