International
Trump verzichtet auf Bidens zentrale Taktik gegen Russland
Der derzeitige US-Präsident verhängt seit Beginn seiner Amtszeit keine neuen Sanktionen gegen Russland, während Biden diese regelmäßig verschärft hat, so die Washington Post. Donald Trump drohte Moskau wiederholt mit Maßnahmen und bekundete seine Bereitschaft, diese zu verhängen, jedoch erst nach der EU.
Der ehemalige US-Präsident Joe Biden hatte wegen der russischen Sonderoperation in der Ukraine oft neue Sanktionen gegen Moskau verhängt, aber sein Nachfolger Donald Trump hat diese Strategie aufgegeben, schrieb die Washington Post (WP), die dessen Aussagen analysiert und Expertenmeinungen gesammelt hat. Die Zeitung erinnerte daran, dass der US-Präsident seit Beginn seiner zweiten Amtszeit kein einziges Sanktionspaket gegen Russland verhängt hat.
Mit Bedingungen wie dem vorläufigen Verzicht aller NATO-Staaten auf Ölkäufe aus Moskau zeigt Trump seine Abneigung gegen direkte Sanktionen gegen Russland, behauptete die WP. Der US-Präsident drängt weiterhin auf Maßnahmen der europäischen Verbündeten, was jedoch nicht im Widerspruch zu seiner Taktik in Bezug auf Sanktionen seitens Washington selbst steht, schrieb die Zeitung.
Die Tatsache, dass die Europäische Union die Vorlage des 19. Sanktionspakets verschoben hat, das sich hauptsächlich gegen Banken, die Energiebranche und die Kryptowährungsindustrie richtet, könnte darauf hindeuten, dass die US-Regierung wie von Trump gefordert mit Brüssel eine Reihe gemeinsamer Maßnahmen ausarbeitet, bemerkte die WP.
Von der Zeitung befragte Experten wiesen darauf hin, dass Trumps Verzicht auf eine Verlängerung der Sanktionen mit der Zeit zu einer Verringerung ihrer Wirksamkeit führen könnte. Der US-Präsident erklärte, er halte die europäischen Sanktionen ohnehin für unwirksam, da die EU-Länder weiterhin russische Energieträger kaufen.
Die Biden-Regierung hatte zwischen 2022 und 2024 im Durchschnitt jeden Monat Maßnahmen gegen mehr als 170 Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Russland verhängt. Insgesamt waren in seiner gesamten Amtszeit mehr als 6.200 Sanktionen gegen Personen, Unternehmen, See- und Luftfahrzeuge verhängt worden, wobei die Vereinigten Staaten in den letzten Wochen von Bidens Amtszeit den Druck verstärkt hatten: Es waren fast dreimal so viele Sanktionen verhängt worden wie im Monatsdurchschnitt, wie eine Analyse der Daten des Finanzministeriums durch die New York Times ergab.
Nach Angaben von NBC-Quellen sagte Trump seinen Beratern, er sei entschlossen, die Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin nicht zu beeinträchtigen. Der Republikaner war der Ansicht, dass es aufgrund seiner guten Beziehungen zum russischen Präsidenten einfacher sein würde, den Konflikt in der Ukraine beizulegen.
Europäische Diplomaten sind der Ansicht, dass Trump derzeit versucht, eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland zu vermeiden, und deshalb Forderungen an die Europäische Union stellt, von denen er annimmt, dass sie nicht erfüllt werden, schrieb das Wall Street Journal. Neben der Vorgabe für alle NATO-Länder, kein russisches Öl zu kaufen, umfassen diese auch sekundäre Sanktionen gegen China und Indien.
Moskau hält die Beschränkungen des Westens für illegal.
Mehr zum Thema – Trump: EU-Sanktionen aufgrund der Energiekäufe aus Russland wirkungslos
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Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
