International
Pakistan: UN-Mitgliedschaft Israels sollte suspendiert werden
Seit Sonntag treffen sich Minister und Staatschefs von 50 islamischen Staaten in Doha zu einer Notfallsitzung, um die Reaktion auf den israelischen Angriff zu besprechen. Pakistan ist dabei mit einer besonders expliziten Haltung aufgefallen.
Seit dem 14. September findet in Doha, der Hauptstadt Katars, eine Notfallsitzung der Organisation für islamische Zusammenarbeit (OIZ) statt. Während sich am ersten Tag die Außenminister trafen, kamen dort am heutigen Montag die Staatschefs von 50 islamischen Staaten zusammen, um die Reaktion auf den israelischen Angriff auf Doha vergangene Woche zu besprechen.
Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif reiste, so meldete die pakistanische Presse, mit einem ausgearbeiteten Programm nach Doha. Ein wichtiger Teil ist die Forderung, die israelische UN-Mitgliedschaft zu suspendieren.
Israel sei, so Shehbaz, ein "Aggressor, der das Völkerrecht ernsthaft verletzt". Der israelische Angriff auf Katar sei "hegemoniale Ambition seitens Israels, um die gesamte Region zu kontrollieren".
Pakistan wolle eine "Eingreiftruppe aufstellen, um effektive Schritte zu unternehmen, die israelischen Expansionspläne zu stoppen". Er forderte die Suspendierung der UN-Mitgliedschaft Israels und sagte, es müssten weitere effektive Schritte gegen das Land unternommen werden.
Israel hatte vergangene Woche durch einen Luftangriff auf ein Wohngebiet in Katar versucht, die Unterhändler der Hamas, die sich getroffen hatten, um den neuesten Vorschlag der USA zu besprechen, zu töten. "Wer immer sorgfältig und systematisch daran arbeitet, die Partei zu ermorden, mit der er verhandelt, will die Verhandlungen beenden [...] Verhandlungen sind für sie nur Teil des Kriegs", erklärte Scheich Tamim bin Hamad Al Thani vor den versammelten Staatschefs.
Auch der ägyptische Präsident Abd al-Fattah as-Sisi erklärte, "was jetzt geschieht, verhindert die Zukunft des Friedens, bedroht unsere Sicherheit und die Sicherheit der Völker in der Region, errichtet Hindernisse für Chancen auf jedes neue Friedensabkommen und unterbricht sogar bereits bestehende."
Der Auftritt des pakistanischen Premiers wurde aber als besonders wichtig gesehen ‒ Pakistan ist der einzige islamische Staat, der über Atombomben verfügt und damit mit der Atommacht Israel auf Augenhöhe steht.
Außer dem Premierminister bestand die pakistanische Delegation aus dem Außenminister, dem Verteidigungsminister und dem Informationsminister. Sharif war unmittelbar nach dem israelischen Angriff, am 11. September, schon einmal nach Doha geflogen, um seine Solidarität mit Katar zu bekunden.
Andere prominente Teilnehmer des Gipfels sind der iranische Präsident Massud Peseschkian, der irakische Premierminister Mohammed Schia as-Sudani und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
Der pakistanische Außenminister Muhammad Ishaq Dar hatte am Vortag präzise aufgelistet, aus welchen Punkten Pakistans Antwortvorschlag besteht:
Israel muss für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden.
Schaffung einer arabisch-islamischen Eingreiftruppe, um die israelischen Handlungen in der Region zu überwachen und in abgestimmter Weise effektive abschreckende und offensive Maßnahmen zu ergreifen, um die expansionistischen Pläne Israels abzuwehren
Die Suspendierung der israelischen Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen anstreben
Mitgliedsstaaten [der OIZ] sollten erwägen, zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Israel zu ergreifen.
Der UN-Sicherheitsrat muss von Israel nach Kapitel VII der UN-Charta dringend eine sofortige, bedingungslose und dauerhafte Waffenruhe verlangen, eine Freilassung der Geiseln und einen Austausch der palästinensischen Gefangenen.
Ungehinderten, dauerhaften und sicheren humanitären Zugang zu allen bedürftigen Zivilisten gewährleisten und den Schutz von Helfern, medizinischem und UN-Personal sicherstellen
Die Wiederbelebung eines echten und zeitlich festgelegten politischen Prozesses, um eine gerechte, umfassende und dauerhafte Zweistaatenlösung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den relevanten Resolutionen der UN und der OIZ zu erreichen
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