International
Trump: EU-Sanktionen aufgrund der Energiekäufe aus Russland wirkungslos
US-Präsident Trump übt weiterhin Druck auf Europa aus. Härtere US-Sanktionen gegen Moskau macht er von einem härteren Vorgehen Europas abhängig. Die EU-Sanktionen sind, laut Trump, wirkungslos, weil Europa weiterhin russische Energieressourcen kauft.
Am Sonntag hat US-Präsident Donald Trump erklärt, er sei bereit, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, aber Europa müsse auf gleiche Weise wie Washington handeln. Gegenüber Reportern sagte der Politiker:
"Europa kauft Öl von Russland. Ich möchte nicht, dass sie Öl kaufen, und die Sanktionen, die sie verhängen, sind nicht streng genug. Ich bin bereit, Sanktionen zu verhängen, aber sie müssen ihre Sanktionen meinen Maßnahmen entsprechend verschärfen."
Am Samstag hatte Trump auf Truth Social von den NATO-Staaten gefordert, Ölkäufe aus Russland einzustellen und die Zölle gegen China zu unterstützen. In diesem Fall wäre Washington bereit, härtere Sanktionen gegen Moskau zu verhängen.
Aus einem Artikel der New York Times vom Samstag geht jedoch hervor, dass die Bedingungen für die Verhängung neuer Einschränkungen gegen Russland, die Trump gestellt hat, sicher nicht erfüllt werden, da eine Reihe von Ländern nicht auf den Kauf russischer Energieträger verzichten wird. Die Zeitung schreibt:
"Es ist fast sicher, dass diese Bedingung nicht erfüllt wird, was Trump und seine Berater wissen. Die größten europäischen Abnehmer von russischem Öl sind zwei Länder mit autokratischen Führern, die Trump bewundert, nämlich Ungarn und die Türkei, und es ist höchst unwahrscheinlich, dass sie ihre Importe einstellen werden. Die meisten anderen europäischen Länder haben ihre russischen Ölimporte deutlich reduziert. Einige sind jedoch nach wie vor auf russisches Erdgas angewiesen, was Trump nicht erwähnt hat."
US-Energieminister Chris Wright hatte zuvor erklärt, die europäischen Länder sollten kein Öl und Gas mehr aus Russland kaufen, wenn sie eine Verschärfung der Sanktionen seitens Washingtons gegen Moskau wollten. "Wenn die Europäer eine Grenze ziehen und sagen würden, 'wir werden kein Gas aus Russland mehr kaufen, wir werden kein Öl aus Russland mehr kaufen', würde dies eine positive Wirkung darauf haben, dass die USA aggressiver vorgehen? Allerdings!", sagte Wright in einem Interview mit der Financial Times Anfang September. Er bezeichnete das Szenario der Umstellung auf US-Energieressourcen als "wirtschaftlich gut" für die europäischen Länder selbst und wies darauf hin, es wäre für sie vorteilhaft, "zuverlässige Energielieferanten zu haben, die Verbündete und nicht Feinde sind".
Die EU will ihre Abhängigkeit von Energieträgern aus Russland vollständig beenden. Anfang Mai hat die EU-Kommission einen "Fahrplan für den Totalausstieg der EU aus russischer Energie" bis Ende 2027 vorgelegt. Dieselbe Bedingung, Öl- und Gaskäufe aus Russland einzustellen, gibt es auch im Ende Juli geschlossenen Handelsabkommen zwischen Washington und Brüssel. Laut dieser Vereinbarung soll die EU auf russische Öl- und Gasimporte zugunsten der US-Energieressourcen verzichten und bis Ende 2028 Energie im Wert von 750 Milliarden US-Dollar aus den USA kaufen.
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