International
Frankreichs Palästina-Anerkennung verärgert Israel und USA
Der US-Botschafter in Frankreich hat Macrons Schritt, Palästina als Staat anzuerkennen, bereits kritisiert. Netanjahu lehnt die Anerkennung eines palästinensischen Staates ab und weitet die Militäroffensive in Gaza aus.
Die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, was ähnliche Schritte anderer westlicher Nationen nach sich zog, verärgerte Israel und dessen Verbündeten, die USA, da damit die Zweistaatenlösung wieder in den Mittelpunkt der diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des verheerenden Krieges im Gazastreifen rückte.
In einem Brief an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu schrieb Macron vergangene Woche: "Unsere Entschlossenheit, dem palästinensischen Volk einen eigenen Staat zu ermöglichen, gründet sich auf unserer Überzeugung, dass dauerhafter Frieden für die Sicherheit des Staates Israel unerlässlich ist." Die diplomatischen Bemühungen Frankreichs "entspringen unserer Empörung über die entsetzliche humanitäre Katastrophe in Gaza, für die es keine Rechtfertigung geben kann", fügte Macron hinzu.
Frankreich, Großbritannien, Kanada, Australien und Malta haben angekündigt, ihre Zusage während des jährlichen Treffens der Staats- und Regierungschefs der Welt bei der UN-Generalversammlung, die am 23. September beginnt, zu formalisieren. Einige andere Länder, darunter Neuseeland, Finnland und Portugal, erwägen einen ähnlichen Schritt. Netanjahu lehnt die palästinensische Staatlichkeit ab und plant eine Ausweitung der Militäroffensive im Gazastreifen.
Macrons Brief folgt auf Netanjahus Vorwurf, der französische Präsident würde mit seiner Forderung nach einem palästinensischen Staat "das Feuer des Antisemitismus schüren" – eine Äußerung, die Macron als "abscheulich" verurteilte.
Letzte Woche schrieb auch der US-Botschafter in Frankreich, Charles Kushner, einen Brief, in dem er behauptete, dass "Gesten zur Anerkennung eines palästinensischen Staates Extremisten ermutigen, Gewalt schüren und das Leben der Juden in Frankreich gefährden". Kushner wurde vom französischen Außenministerium vorgeladen. In seiner Abwesenheit nahm Kushners Stellvertreter den Termin wahr.
Macron und andere internationale Staatschefs haben Israel aufgefordert, seine Offensive in dem belagerten Gebiet zu beenden, wo die meisten der über zwei Millionen Einwohner vertrieben wurden, Stadtviertel in Trümmern liegen und in Gaza-Stadt eine Hungersnot ausgerufen wurde.
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot betonte diese Woche, dass die diplomatischen Bemühungen unter der Führung Frankreichs und Saudi-Arabiens erstmals auch zu einer äußerst bedeutenden Verurteilung der Angriffe der Hamas auf Zivilisten durch alle 22 Mitglieder der Arabischen Liga geführt hätten. Während einer von Frankreich und Saudi-Arabien gemeinsam veranstalteten Konferenz im Juli bei den Vereinten Nationen einigten sich die Länder der Arabischen Liga in ihrer New Yorker Erklärung darauf, dass die Hamas ihre Herrschaft im Gazastreifen beenden und ihre Waffen an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben müsse.
Mehr zum Thema ‒ Antwort auf Netanjahu-Brief: Macron beharrt auf Gründung eines Palästinenserstaates
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
