International
Szijjártó: Budapest unterstützt keine Sanktionen gegen russische Energieunternehmen
Bei einem EU-Treffen in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen wurden laut dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó weitere Restriktionen gegen Russland diskutiert. Es ging unter anderem um Strafmaßnahmen im Bereich der Energieversorgung, was Budapest strikt ablehne.
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat am Samstag an einem informellen Treffen der EU-Außenminister in Dänemark teilgenommen. Laut dem Spitzendiplomaten diskutierten die Teilnehmer das 19. Sanktionspaket gegen Russland. Diesmal seien auch die Strafmaßnahmen im Bereich der Energieversorgung zur Sprache gekommen, sagte Szijjártó im Gespräch mit den ungarischen Journalisten in Kopenhagen. Darüber berichtete der Fernsehsender M1.
Dabei sei Budapest stark unter Druck gesetzt worden, damit die Europäische Union neue Sanktionen gegen Russland, darunter auch gegen russische Energieunternehmen, verhängen könne, fügte der ungarische Außenminister hinzu.
In diesem Zusammenhang stellte er klar:
"Wir werden nicht zulassen, dass Brüssel und Kiew die Energiesicherheit Ungarns gefährden. Deshalb wird Ungarn keine Sanktionen gegen Unternehmen unterstützen, die eine wichtige Rolle in der Energieversorgung des Landes spielen."
Ferner gab Szijjártó an, das Treffen in Dänemark habe deutlich gezeigt, dass sich Brüssel und ein erheblicher Teil der EU-Länder auf einen längeren Krieg in der Ukraine vorbereiteten. Die EU-Spitze und die Mehrheit der Mitgliedsstaaten seien möglicherweise nicht am Erfolg der Friedensbemühungen interessiert, fügte der Außenminister hinzu.
So seien die EU-Mitglieder dem ungarischen Spitzendiplomaten zufolge mehrheitlich bereit, Kiew weitere zehn Milliarden Euro für den Kauf von Waffen und die Unterstützung der ukrainischen Armee zu überweisen. Sie wollten Dutzende Milliarden Euro ausgeben, um ukrainische Soldaten zu bezahlen, Drohnen für Kiews Armee zu kaufen und den ukrainischen Staat zu regieren.
Hierzu erläuterte Szijjártó, dass es in der EU keinen Konsens darüber gebe, ob das eingefrorene russische Staatsvermögen zur Ukraine-Hilfe verwendet werden könne, weshalb Kiew aus Brüsseler Sicht Gelder aus dem EU-Haushalt bekommen solle.
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