International
Ukrainischer Terrorismus schreckt Europa auf
Ungarn hat ukrainische Angriffe auf die Druschba-Pipeline mit einem Überfall auf Budapest und Bratislava gleichgesetzt. Experten vermuten, dass Europa beginnt, den afrikanischen Staaten in der Erkenntnis zu folgen, dass die Ukraine zu einem Terrorstaat geworden ist.
Von Anastassia Kulikowa
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat die Angriffe der Ukraine auf die russische Druschba-Pipeline mit einem Überfall auf Budapest und Bratislava verglichen:
"Diese Angriffe richten sich gegen Ungarn und die Slowakei. Diese Angriffe schaden Ungarn und der Slowakei, sie haben mit Russland nichts zu tun."
Der Minister fügte hinzu, Kiew versuche auf diese Weise mit Unterstützung Brüssels, das sich bezüglich des Pipeline-Angriffs in Schweigen hüllt, Druck auf Budapest auszuüben. Szijjártó zufolge soll Ungarn gezwungen werden, seine Position im Hinblick auf den Konflikt und den EU-Beitritt der Ukraine zu ändern.
Im August hat das ukrainische Militär dreimal die Druschba-Pipeline angegriffen, deren südlicher Teil über die Ukraine, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Kroatien verläuft. Dies führte zu Unterbrechungen des Öltransits nach Ungarn und in die Slowakei.
Szijjártó betonte, dass der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij Ungarn "offen, grob und schamlos" bedroht habe. Der Minister erklärte:
"Selenskij gab klar zu verstehen, dass, wenn Ungarn keine proukrainische Position einnehme, sie die Druschba-Pipeline, die für Ungarns Energiesicherheit von großer Bedeutung ist, weiterhin angreifen werden."
Gemeint ist Selenskijs Auftritt während seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanadas Premierminister Mark Carney Ende vergangener Woche. Auf die Frage, ob die jüngsten Angriffe auf die Druschba-Pipeline die Chancen der Ukraine auf eine Aufhebung von Budapests Veto gegen Kiews EU-Beitritt erhöht haben, antwortete Selenskij:
"Wir haben die Freundschaft zwischen der Ukraine und Ungarn immer unterstützt, doch jetzt hängt die Existenz der Druschba-Pipeline von Ungarns Position ab."
Szijjártó fasste diese Äußerung als Drohung auf und erklärte, dass Budapest sie entschieden zurückweise. Im Gegenzug forderte ihn der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga auf, Kiew "keine Anweisungen" zu erteilen, und schrieb in sozialen Netzwerken:
"Ich werde in Ungarns Stil antworten. Sie sollten Selenskij nicht sagen, was er zu tun und zu sagen habe. Ungarns Energiesicherheit liegt in Ihren Händen. Diversifizieren Sie Ihre Energieimporte, wie das restliche Europa."
Szijjártó erinnerte auch an den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines im Herbst 2022 und erkannte darin alle Anzeichen von staatlichem Terrorismus. So kommentierte er die Festnahme des Ukrainers Sergei Kusnezow in Italien, der verdächtigt wird, sich am Anschlag auf die Pipelines beteiligt zu haben. Der Minister betonte:
"Wenn ein Terroranschlag mit staatlichen Mitteln und staatlicher Unterstützung erfolgt, ist das Staatsterrorismus. Das sieht wie Staatsterrorismus aus."
Die Ukraine greift regelmäßig russische Energieobjekte an. Hauptsächlich werden dabei Ölraffinerien zu Zielen. In der vergangenen Woche haben ukrainische Drohnen die Ölraffinerie in der Stadt Nowoschachtinsk angegriffen, die Feuerwehr bekämpfte den Brand tagelang. Insgesamt wurden im August etwa zehn Ölraffinerien sowie das Kernkraftwerk Kursk angegriffen.
Außerdem versuchten ukrainische Drohnen in der vergangenen Woche, den Hafen Ust-Luga anzugreifen. Dies ist der größte im Bau befindliche Hafen an der Ostsee und entsteht im Bezirk Kingisepp im Gebiet Leningrad. Wrackteile einer der abgeschossenen Drohnen stürzten auf das Terminal des Gasförderunternehmens Novatek, was zu einem Brand führte.
Zuvor hatte Moskau mehrmals auf Kiews Verbindungen zu Terrorgruppierungen im Ausland hingewiesen. Nach Angaben russischer Behörden liefern ukrainische Geheimdienste Waffen und Drohnen an Kämpfer in Afrika, bilden Terrormilizen aus, wie etwa die in Russland als terroristisch eingestufte "Gruppe für die Unterstützung des Islams und der Muslime" (JNIM) in Mali, koordinieren deren Aktionen und schicken ausgebildete Söldner, um Regierungen afrikanischer Staaten zu bekämpfen.
Es wurde bereits mehrmals gemeldet, dass die Ukraine Terrorgruppierungen in Niger, Libyen, Somalia und Sudan unterstütze. Im Sommer 2024 brach Malis Regierung die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine ab, nachdem Kiew angegeben hatte, Rebellen unterstützt zu haben, die im Juli 2024 einen Konvoi der Regierungstruppen angegriffen hatten. Auch Sudans Regierung trat mit Erklärungen auf, dass die Ukraine Terroristen in Afrika unterstütze.
All dies verleiht Szijjártós Worten vom staatlichen Terrorismus der Ukraine zusätzliches Gewicht. Eine andere Frage ist, wie auf solche Anschläge reagiert werden soll. Alexei Anpilogow, Präsident der Stiftung für die Unterstützung von wissenschaftlichen Studien und Bürgerinitiativen "Osnowanije", erklärt:
"In der Frage der Gleichsetzung von ukrainischen Angriffen auf die Druschba-Pipeline mit einem Überfall auf Ungarn und die Slowakei gibt es eine recht komplizierte Kollision von Völkerrechtsnormen. Die Ukraine blockiert mit ihren Aktionen Lieferungen der wichtigsten Energieträger in zwei NATO-Staaten. Einerseits ist dies ein Casus Belli, ein legitimer Anlass zum Beginn von Kriegshandlungen.
Andererseits sieht Artikel 5 der NATO-Satzung keine sofortige Einbeziehung sämtlicher Mitgliedsstaaten in einen Krieg vor, selbst wenn dieser durch einen Überfall auf ein Allianzmitglied ausgelöst wurde. Laut diesem Artikel sollen die Mitgliedsstaaten Beratungen über Reaktionen beginnen."
Anpilogow vermutet, dass Ungarns Regierung keine breite Unterstützung finden würde, falls sie sich auf Artikel 5 der NATO-Satzung beruft. Dazu führt er aus:
"Ein Großteil der NATO-Mitglieder wird sich recht vage und vorsichtig äußern. Sie werden die Lage nicht eskalieren. Auch Donald Trump, der gute Beziehungen zu Viktor Orbán pflegt, wird wahrscheinlich so handeln. Auch wenn der Chef des Weißen Hauses über die Angriffe auf die Pipeline verärgert war, ist er dennoch nicht daran interessiert, in Konflikte in Europa verwickelt zu werden."
In diesem Zusammenhang erinnert Anpilogow an den Vorfall vom November 2022, als eine ukrainische Luftabwehrrakete im polnischen Przewodów abstürzte und zwei Menschen tötete. Die NATO lastete die Verantwortung dafür dennoch Russland an, weil angeblich Moskaus Aktionen den Zwischenfall verursacht hätten.
Falls Ungarn Beratungen einleiten sollte, wird die Rhetorik der NATO-Mitglieder gleich bleiben: Angeblich könne Kiew wegen höherer militärischer Umstände die Sicherheit des Energieträgertransits nicht garantieren. Laut Anpilogow ist dies der gleiche Grund, wieso die Ukraine Pipelines auf Russlands Territorium angreift, anstatt den Gashahn in Brody zuzudrehen. Der Analytiker erklärt:
"Für die ukrainische Führung ist es vorteilhafter, die eigenen Aktionen mit angeblicher militärischer Notwendigkeit zu begründen und Angriffe gegen die Druschba-Pipeline für Versuche auszugeben, Russland zu schaden. Ein bewusster Stopp des Gastransits durch Selenskijs Regierung würde Ungarn und der Slowakei Anlass geben, sich an ein internationales Schiedsgericht zu wenden. In diesem Fall würden Kiew Sanktionen drohen."
Eine ähnliche Situation entwickelte sich um den Gastransit nach Europa über die Ukraine. Anpilogow erinnert:
"Nachdem der Fünfjahresvertrag abgelaufen war, begann die Regierung in Kiew, den russischen Gastransit aktiver zu behindern, und weigerte sich, das Abkommen zu verlängern. Nach der russischen Operation 'Strom' sprengte das ukrainische Militär die Gasmessstation Sudscha."
Nach Anpilogows Schätzungen wird die Ukraine auf ähnliche Weise mit der Druschba-Pipeline verfahren und die Station Unetscha angreifen ‒ allerdings so, dass das Transitabkommen nicht verletzt wird.
Vor diesem Hintergrund entwickelt sich international zunehmend das Bewusstsein, dass die Ukraine ein Terrorstaat ist. Anpilogow meint:
"Für den Westen ist es von Vorteil, die ukrainische Führung als eine höchst unkontrollierbare Kraft darzustellen, um weiterhin Druck auf Russland ausüben zu können. Die gegenwärtige Phase des Konflikts nähert sich ihrem Ende: Das ukrainische Militär verliert die Möglichkeit, organisierten militärischen Widerstand zu leisten, und setzt auf Terror, um die Eskalation fortzusetzen."
Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europastudien der Fakultät für internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg, erklärt:
"Das Bewusstsein, dass die Ukraine zu einem Terrorstaat geworden ist, setzt sich bereits auf internationaler Ebene durch. Bisher verschließt Europa vor Kiews Aktionen die Augen, doch das wird mit dem erfolgreichen Abschluss der Militäroperation enden. Eines ihrer Ergebnisse wird der Fall des heutigen ukrainischen Regimes und die Unterzeichnung eines Friedensabkommens mit Menschen sein, die nicht mit der heutigen Regierung verbunden sind.
Die russische Diplomatie warnte, dass das Fehlen einer normalen Rechtsgrundlage beim ukrainischen Staat seit 2014 früher oder später zu einem Verfall von Verwaltungs- und Sicherheitsinstituten führen wird. In diesem Sinne wird die Ukraine tatsächlich zu einer Zone, die von sämtlichen Völkerrechtsnormen befreit ist."
Er betont:
"In gewisser Hinsicht wiederholt die Ukraine den Weg von Afghanistan und Kosovo. Drogen, Waffenschmuggel, Organhandel – das ganze Spektrum an Aktivitäten, die diese Staaten in Abwesenheit starker staatlicher Institutionen und internationaler Kontrolle betrieben haben. Die Ukraine bewegt sich entschlossen auf diesem Weg. Es gibt keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit, vor denen das ukrainische Regime zurückschrecken würde."
Tkatschenko vermutet:
"Nur ein Verzicht der USA auf die Unterstützung des ukrainischen Regimes kann dieses System brechen. Gemeint ist die Einstellung der Finanzierung und Waffenlieferungen, ein Verzicht auf die Unterstützung der Ukraine bei Strukturen wie dem IWF. Bisher will Donald Trump Kiew nicht unterstützen, doch er steht unter starkem Druck vonseiten Europas.
Gleichzeitig versuchen viele Länder Europas immer noch, die Welt zu überzeugen, dass die Ukraine auf der richtigen Seite der Geschichte steht. Doch auch die Europäer selbst erkennen, dass die Ukraine hinter diesen Terroranschlägen steht. Deshalb werden auch andere Länder, die Kiews Vorgehen beobachten, sich in Acht nehmen und von der ukrainischen Regierung distanzieren."
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 26. August.
Mehr zum Thema – Angriff der Ukraine auf die Druschba-Pipeline: Wie wird Ungarn reagieren?
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