International
Lukaschenko an USA: Gefangenentausch gegen Sanktionsende
Lukaschenko schlägt den USA die Freilassung von Gefangenen vor. Berichten zufolge könnte es sich um 1.300 Personen handeln, von denen Trump nach seinem Telefonat mit Lukaschenko sprach. Minsk hofft auf die Aufhebung der Beschränkungen für Belavia und Belaruskali.
Die weißrussischen Behörden setzen ihre Verhandlungen mit amerikanischen Diplomaten über die Freilassung von Häftlingen in Minsk fort, die anschließend in eines der Länder der Europäischen Union gebracht werden könnten. Dies berichtete die polnische Zeitung Rzeczpospolita unter Berufung auf drei ungenannte Quellen.
Am 15. August führten die Präsidenten beider Länder, Alexander Lukaschenko und Donald Trump, ein Telefongespräch, in dem sie unter anderem das Thema der in Weißrussland inhaftierten Personen diskutierten. Zwei Tage nach dem Gespräch schrieb der US-Präsident auf "Truth Social", dass er auf die baldige Freilassung von 1.300 Personen hoffe. Lukaschenko teilte mit, dass die Politiker während des Gesprächs mit Trump "sehr kurz" das Thema einer möglichen Begnadigung der Verurteilten angesprochen hätten.
Laut Quellen von Rzeczpospolita könnte die Entscheidung einen großen Teil dieser 1.300 Personen betreffen. Im Gegenzug hofft die weißrussische Seite auf eine Lockerung der westlichen Sanktionen. Insbesondere möchte Minsk demnach die Aufhebung der Beschränkungen für die Fluggesellschaft Belavia erreichen. Diese waren nach der Zwangslandung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk, das von Athen nach Vilnius unterwegs war, und der Festnahme des ehemaligen Chefredakteurs des Telegram-Kanals Nexta, Roman Protassewitsch, im Jahr 2021 verhängt worden. Zudem fordert Minsk die Aufhebung der Beschränkungen für Belaruskali, den größten Hersteller von Kalidüngemitteln in Europa.
Die USA verhängten im Sommer 2021 – nach der EU und Großbritannien – sektorale Sanktionen gegen die weißrussische Wirtschaft aufgrund der Situation im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2020. Damals kam es im Land zu Protesten, weil Lukaschenko zum Sieger erklärt worden war. In der Folge wurden mehr als 4.700 Strafverfahren gegen die Teilnehmer eingeleitet. Eine Reihe von Oppositionspolitikern wurde zu unterschiedlichen Haftstrafen verurteilt. Einige von ihnen, darunter Lukaschenkos Gegnerin bei den Wahlen, Swetlana Tichanowskaja, flohen ins Ausland.
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