International
CBS: USA schließen Abkommen, um Migranten nach Afrika zu deportieren
Uganda soll zugestimmt haben, eine nicht genauer angegebene Zahl Abgeschobener aufzunehmen ‒ vorausgesetzt, sie haben keine Straftaten begangen. Mit einer Reihe weiterer Länder sollen derartige Abkommen bereits existieren oder gerade verhandelt werden.
Uganda soll, so berichtete der US-Sender CBS am Dienstag unter Berufung auf interne Dokumente, einem Abkommen mit Washington zugestimmt haben, Migranten aus Drittländern aufzunehmen, die aus den USA abgeschoben werden.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat sich, trotz Kritik und Protesten, um Umsiedlungsabkommen mit Drittländern bemüht, um Asylbewerber abzuschieben ‒ als Teil eines breiteren Vorgehens gegen illegale Einwanderung.
Die Übereinkunft mit Uganda soll laut CBS dafür sorgen, dass das ostafrikanische Land eine noch nicht genauer bezifferte Zahl afrikanischer und asiatischer Abgeschobener aufnimmt, die an der Grenze zwischen den USA und Mexiko Asyl beantragt hatten, "sofern sie keine Vorstrafen haben".
Ein weiteres Abkommen zwischen Washington und Honduras soll angeblich dazu führen, dass das zentralamerikanische Land mehrere Hundert Abgeschobene aus spanischsprachigen Ländern aufnimmt. Dem Sender zufolge hat Honduras zugestimmt, eine "vergleichsweise kleine Zahl Abgeschobener ‒ lediglich einige Hundert innerhalb von zwei Jahren" aufzunehmen, obwohl Dokumente nahelegen, dass es auch mehr sein könnten.
Mindestens ein Dutzend Länder sollen zugestimmt haben, Abgeschobene aufzunehmen, die keine eigenen Bürger sind. Anfang des Monats schloss Ruanda ein Abkommen mit dem Weißen Haus, gegen einen US-Zuschuss bis zu 250 Abgeschobene anzunehmen. Yolande Makolo, Sprecherin der ruandischen Regierung, sagte, Kigali werde "jedem Individuum, das zur Umsiedlung vorgeschlagen wird, zustimmen".
Im Juli deportierte das US-Ministerium für Homeland Security fünf "barbarische Kriminelle" nach Eswatini, nachdem es acht andere in den von Konflikten zerrissenen Südsudan geschickt hatte. Aus keinem der beiden Abkommen mit den Ländern wurden Details öffentlich. Das Weiße Haus hatte zuvor alle Visa für Inhaber südsudanesischer Pässe widerrufen, neue Ausgaben unterbrochen und mitgeteilt, diese Maßnahme könne nur aufgehoben werden, wenn das Land bei der Annahme abgeschobener Staatsangehöriger völlig kooperiere.
Nigeria hat erklärt, es werde keine fremden Abgeschobenen aus den USA akzeptieren. Yusuf Tuggar, Außenminister des bevölkerungsreichsten afrikanischen Landes, warf der Trump-Regierung vor, Visabeschränkungen und Zollerhöhungen als Druckmittel zu nutzen, um afrikanische Länder zur Annahme von Migranten zu nötigen, "einige davon direkt aus dem Gefängnis".
Washington hatte, angeblich wegen Korruption und Menschenrechtsverstößen, Reisebeschränkungen gegen mehrere ugandische Vertreter verhängt, nachdem Kampala 2023 ein Gesetz gegen Homosexuelle verabschiedet hatte. Zudem hatte die US-Regierung das Land von der Zollbefreiungsliste der Handelsinitiative "African Growth and Opportunity Act" (AGOA) gestrichen. AGOA ist ein 2000 verabschiedetes US-Gesetz, das Ländern aus Subsahara-Afrika Handelsvergünstigungen in den USA gewährt.
In Europa hatte die konservative britische Regierung unter Boris Johnson einen ähnlichen Vertrag mit Ruanda ausgehandelt, der dann vom Obersten Gericht gestoppt wurde. Unter Rishi Sunak wurde dann abermals ein entsprechender Beschluss im Unterhaus gefasst. Nach dem Machtantritt der Labour-Regierung unter Keir Starmer wurde das Projekt jedoch beendet. Die Kosten sollen bisher bis zu einer Million Pfund je Abgeschobenem betragen haben. Die US-Regierung setzt jetzt auch darauf, Infrastruktur, die im Rahmen des britischen Versuchs geschaffen wurde, nutzen zu können.
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